Potsdam : Amtsgericht befasst sich mit E-Mail-Affäre

Die so genannte E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU beschäftigt weiter die Justiz. Ex-Generalsekretär Petke hatte ein Bußgeld des Innenministeriums nicht bezahlt.

Potsdam - Mit dem Bußgeldverfahren gegen den früheren CDU-Generalsekretär Sven Petke und den ehemaligen Landesgeschäftsführer Rico Nelte muss sich jetzt das Potsdamer Amtsgericht befassen, wie die Sprecherin des Innenministeriums, Dorothee Stacke, sagte. Das Ministerium hatte im März Bußgeldbescheide über je knapp 4000 Euro gegen beide erlassen. Petke und Nelte legten dagegen laut der Sprecherin Einspruch ein, ohne diesen zu begründen.

Da die Bußgelder nicht bezahlt wurden, gehe das Verfahren in der nächsten Woche an die Staatsanwaltschaft, die es an das Amtsgericht weiterleite, sagte Stacke. Es seien mehrere Instanzen möglich. Petke erklärte nach Angaben der "Berliner Zeitung" lediglich, dass er sich korrekt verhalten habe.

Petke und Nelte war im Sommer 2006 vorgeworfen worden, den E-Mail-Verkehr von Vorstandsmitgliedern überwacht sowie den Umgang von CDU-Mitgliedern und Journalisten mit einem wöchentlich erscheinenden elektronischen Newsletter beobachtet zu haben. Bezüglich des E-Mail-Verkehrs hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Datenunterdrückung eingestellt.

Mit Blick auf die Überwachung des Leseverhaltens des CDU-Newsletters führte das Innenministerium die Untersuchungen dagegen selbst. Dabei wurde eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, für die im März Bußgeldbescheide ausgestellt wurden. (tso/ddp)

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