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Potsdam: Glaubenskrieg im Landtag um Christus-Kreuz

Ein Linke-Abgeordneter hatte für das Abhängen des Symbols plädiert, da es "ein weltanschauliches Neutralitätsgebot" verletze. CDU-Vize Michael Schierack werte das Kruzifix hingegen als "Zeichen der Toleranz".

Brandenburgs Landtag hat einen „Kruzifix“-Streit: Es geht um das schlichte Christus-Kreuz im Saal der CDU-Fraktion. Das Parlament muss sich mit einem brisanten Linke-Vorstoß befassen, dass das Kreuz abgehängt wird, wenn dort Ausschüsse tagen. Und das ist regelmäßig der Fall. Dass Parlamentsvizepräsidentin Gerrit Große (Linke) das zum Thema im Landtagspräsidium machen wird, geht auf eine Beschwerde des 30-jährigen Linke-Abgeordneten Peer Jürgens zurück. Der verweist auch auf das Karlsruher Kruzifix-Urteil und drängt auf eine „grundsätzliche Klärung“, wie er dem Tagesspiegel bestätigte. „Ich bin jüdischen Glaubens, aber auch als Atheist hätte ich ein Problem damit.“ Der Staat habe nicht „nur ein parteipolitisches, sondern auch ein weltanschauliches Neutralitätsgebot“. Dies werde hier verletzt. „Mir geht es nicht darum, das Kreuz zu verbieten. Was Fraktionen in ihren Räumen tun, ist deren Sache. Mir geht es um öffentliche Sitzungen des Landtages.“ Im Wissenschaftsausschuss, der jüngst im CDU-Raum tagte, kam es zum Eklat. Als Jürgens erklärte, dass er Sitzungen unter dem Kreuz nicht akzeptiere, drohte CDU-Vize-Fraktions- und Parteichef Michael Schierack, den Saal zu verlassen. Schierack, der betroffen von dem Linke-Anliegen ist, mahnt im Gegenzug ein „tolerantes Brandenburg“ an. Das Kreuz sei „kein Missionierungssymbol“, sondern ein  „Zeichen der Toleranz“, es weise darauf hin, dass der Mensch „nicht das Maß aller Dinge“ ist, dass „es Höheres gibt, das kann Gott, das kann die Natur sein“. Er sieht eine politisch-historische Dimension. Er sei als Christ im SED-Regime angeeckt, „als ich meinen Glauben lebte“. Er habe Erlebnisse, etwa im Internat, wo er das Kreuz abnehmen musste. Das Ansinnen aus der gleichen Ecke, das Kreuz zu entfernen, „lasse ich mir nicht gefallen“.

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