Brandenburg: Potsdam: Synergien gegen Extremismus

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Pläne verteidigt, der derzeitigen Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring das neue Amt einer Extremismus-Beauftragten zu übertragen. Dadurch werde es möglich, die vielen Initiativen, die es auf unterschiedlichen Ebenen gibt, zu bündeln. Er erhoffe sich davon Synergieeffekte bei der Bekämpfung des Extremismus im Land. Schönbohm sagte, dass die Anregung, Leichsenring mit dieser Aufgabe zu betrauen, von ihm ausgegangen sei.

Der Hintergrund: Die Zahl der Polizeipräsidien in Brandenburg wird von sechs auf zwei verringert. Die verbleibenden Präsidenten-Stühle sollen mit hochkarätigen Experten besetzt werden. Obwohl vermutlich keiner der bisherigen Polizeipräsidenten eine Chance hat, soll keiner entlassen werden. Sie sollen andere Aufgaben im Landesdienst übernehmen. Die Stellen seien im Haushalt vorgesehen, so Schönbohm.

Zur Kritik aus den eigenen Reihen an seinem Vorschlag sagte der Innenminister, es gebe in der CDU-Fraktion gewisse Ressentiments gegenüber der Eberswalder Polizeipräsidentin Leichsenring. Namentlich der stellvertretende Parteivorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, hatte nach dem durch Indiskretion bekannt gewordenen Plan von einer "SPD-Versorgungslösung" gesprochen und der durch ihr Engagemnt gegen Rechts bundesweit bekannt gewordenen Polizeipräsidentin die Qualifikation für das Beauftragten-Amt abgesprochen. Seine Äußerungen hatten in der SPD Unwillen ausgelöst. Auch Schönbohm selbst soll dem Vernehmen nach über die jüngsten Querschüsse seines Stellvertreters verärgert gewesen sein. "Petke war nicht im Bilde", sagte der CDU-Landeschef gegenüber dem Tagesspiegel. "Er wird sich in Zukunft erst informieren, bevor er sich äußert."

Während Schönbohm davon ausgeht, dass Petke nicht darüber im Bilde war, wer die Anregung für die Leichsenring-Personalie gab, wird in CDU-Kreisen nicht ausgeschlossen, dass der den "jungen Wilden" zugerechnete Petke von Schönbohms Plänen wusste und die Konfrontation suchte. Ein Ziel könnte gewesen sein, Leichsenring durch die öffentliche Diskussion "zu verbrennen", mutmaßen Sozialdemokraten.

Für "ungeschickt" halten es Koalitionspolitiker, dass Leichsenring bereits öffentlich Bedingungen stellte und Kompetenzen für das Amt verlangte. Schönbohm wies denn auch darauf hin, dass die gesamten Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien. Welche Kompetenzen mit einer Aufgabe verbunden seien, entscheide nicht der Arbeitnehmer.

Michael Mara