Abstimmung über Heizungsgesetz: Brandenburg will sich enthalten

Das Land Brandenburg wird sich bei der Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundesrat enthalten. Das kündigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag im Potsdamer Landtag an. Aus Sicht der CDU hätte man das Gesetz im Bundestag nicht vor einem Beschluss über Fördergelder für Menschen, die eine neue Heizung einbauen wollen, verabschieden dürfen.

„Wir sehen das parlamentarische Verfahren sehr kritisch“, sagte Redmann. „Das Gebäudeenergiegesetz bedarf einer intensiveren Anhörung.“ Man wünsche sich generell eine höhere Qualität bei Gesetzgebungsverfahren. Zudem hätte die Bundesregierung eher mit Anreizen als mit Verboten arbeiten sollen.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke verwies darauf, dass die Enthaltung dem üblichen Vorgehen der Koalition entspreche. Wenn ein Koalitionspartner einem Gesetz nicht zustimme, enthalte sich das Land. „In der Sache ist es natürlich schade: Das Gebäudeenergiegesetz ist aus unserer Sicht ein Meilenstein“, sagte Raschke. Dass nach 2024 keine neuen fossilen Heizungen eingebaut werden können, sei ein großer Erfolg. „Damit können wir sehr zufrieden sein.“

Die oppositionelle AfD beantragte unterdessen eine Sondersitzung des Brandenburger Landtags. Sie soll am Donnerstag stattfinden, bevor der Bundesrat das Gesetz beschließe. Man wolle erreichen, dass das Land im Bundesrat mit „Nein“ stimme. „Eine Enthaltung reicht nicht, hier gibt es nur ein ja oder nein“, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, der das Gesetz als „Anschlag auf unsere Demokratie und unseren Wohlstand“ bezeichnete. „Dieses Gesetzgebungsverfahren ist in jeder Hinsicht unwürdig.“