Brandenburg: Brummi-Sünder zur Kasse

Schönbohm will Gewinne abschöpfen / Vorstoß des Innenministers ist umstritten Von Thorsten Metzner Potsdam. Wegen der schweren LKW-Unfälle in jüngster Zeit will Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) härter gegen Transportunternehmen vorgehen: Schönbohm kündigte am Freitag an, dass künftig Gewinne von „schwarzen Schafen“ der Branche abgeschöpft werden sollen. „Künftig wird es nicht nur Verwarnungen und Bußgelder geben“, sagte Schönbohm. „Wir werden Verstöße durch Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile ahnden, die sich die Firmen durch ihre Rechtsbrüche erhoffen" Dies gelte für Verletzungen der Lenk- und Ruhezeiten, Überladung von Fahrzeugen, technische Mängel und abgelaufene Tüv´s. Das Ordnungswidrigkeitengesetz lasse dieses Mittel zu. „Wenn es juristisch möglich ist, soll man das tun“, sagte dazu Sozialminister Günter Baaske (SPD), der für den Arbeitsschutz in Brandenburg und damit ebenfalls für LKW-Kontrollen zuständig ist. „Allerdings frage ich mich, warum Polizei und Staatsanwaltschaft diese Möglichkeit nicht schon lange nutzen.“ Der Verband für Spedition und Logistik Berlin-Brandenburg reagierte aus einem anderen Grund skeptisch: „Der Vorstoß ist zur Abschreckung gedacht, läuft aber ins Leere“, sagte Geschäftsführer Gerhard Oswald den PNN. „Die Betriebe machen wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten gar keine Gewinne mehr“. Nach Schätzungen des Verbandes ging jede zehnte Speditionsfirma der Region bereits Pleite. Ostwald: „Viele pfeifen aus dem letzten Loch.“ Auslöser für den Schönbohm-Vorstoß ist der neuerliche schwere LKW-Unfall letzten Montag auf der A 12, bei dem ein Sattelzug in einen Stau gerast und einen Kleintransporter zerquetscht hatte. Zwei Menschen starben, drei wurden verletzt. Damit setzte sich die Kette schwerer LKW- und Busunglücke auf märkischen Straßen fort. Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums gab es von Januar bis September 2003 in Brandenburg 9525 Unfälle mit Lkw“s, die 21 Tote und 847 Verletzte forderten. Bei mehr als der Hälfte dieser LKW-Unfällen waren die „Brummis“ die Unfall-Verursacher. Allerdings gingen die LKW-Unfälle gegenüber dem Vorjahr zurück – es sind 157 weniger – Schönbohm auf verstärkte Polizei-Kontrollen zurückführt. Deren Ergebnisse nannte Brandenburgs Innenminister allerdings „bedenklich.“ Bei fast der Hälfte von 40 000 kontrollierten LKW und Bussen seien zum Teil schwere Regelverstöße festgestellt worden. Darunter seien auch viele Bagatelldelikte, widersprach Geschäftsführer Ostwald vom Verband Spedition und Logistik. Er bestritt nicht, dass es „schwarze Schafe“ in der Branche gibt und Verstöße auf Grund des „wirtschaftlichen Drucks und des gnadenlosen Konkurrenzkampfes“ womöglich zunehmen, was nicht zu entschuldigen sei. „Fahrzeuge, die mit technischen Mängeln fahren, darf es nicht geben.“ Dass die häufigen, oft selbstverschuldeten LKW-Unglücke das Ansehen der Branche lädieren, ist auch für Ostwald eine Tatsache. „Das Image ist schlecht. Und das wird sich nicht ändern, weil es immer wieder Unfälle geben wird.“