Vattenfall: CDU streitet um Kohlendioxid-Endlager

Auf der Suche nach einem Wahlkampfthema, das ordentlich polarisiert, sind Teile der brandenburgischen CDU offenbar fündig geworden – allerdings vorerst nur parteiintern: In Ostbrandenburg ist in der CDU ein offener Streit über die vom Energiekonzern Vattenfall und der Landesregierung geplanten Kohlendioxid-Endlager zwischen Berlin und Polen sowie die dafür nötige sogenannte CCS-Technologie entbrannt.

Der Landtagswahlkandidat der CDU für den Wahlkreis 27, Sebastian Jarantowski, warf CCS-Unterstützern wie Wirtschaftsminister und Ex-Parteichef Ulrich Junghanns am Mittwoch nach einem Treffen zur Wahlkampfvorbereitung in Ostbrandenburg „parteischädigendes Verhalten“ vor. Zuvor hatten sich die CDU-Kreisverbände Märkisch-Oderland und Oder-Spree gegen die CO2-Verklappung in der Region ausgesprochen.

Das öffentliche Werben für die CO2-Endlager in der Region schade dem Wahlergebnis der CDU und stehe im Widerspruch zur Position der örtlichen Parteiverbände, sagte Jarantowski gestern dem Tagesspiegel. Er verbat sich zudem öffentliche Wahlkampfauftritte von Junghanns und anderen CCS-Verfechtern in seinem Wahlkreis (Oder-Spree/Dahme-Spreewald) zu dem Thema. Sollten sich CDU-Landespolitiker im Wahlkampf in der Region positiv zu CCS äußern, so Jarantowski, müssten sie mit öffentlichem Widerspruch der örtlichen Christdemokraten rechnen: „Das werden wir so nicht stehen lassen – wir sind gegen diese Technik, die dieses Land nicht braucht und die nur den Energiekonzernen hilft.“ Die CCS-Technik sei noch nicht ausgereift, die Langzeitfolgen der unterirdischen Speicherung von CO2 völlig unerforscht.

Wirtschaftsminister Junghanns, der am Morgen in Frankfurt/Oder an dem Wahlkampftreffen teilgenommen hatte, reagierte „verwundert“ auf die Kritik. Man habe normal die Positionen ausgetauscht; dass Jarantowski hinterher von einem Eklat sprach, könne der Minister nicht nachvollziehen, sagte sein Sprecher Alexander Gallrein dem Tagesspiegel. Schon aus wirtschaftspolitischer Sicht führe an dem Einsatz der Technologie kein Weg vorbei.

In Ostbrandenburg wehren sich mehrere Bürgerinitiativen, Vereine und die meisten der örtlichen Bauern gegen die unterirdische CO2-Speicherung und die dafür geplanten Probebohrungen in der Region um Neutrebbin und Beeskow.

Dort will Vattenfall Gebiete zur Speicherung von CO2 erkunden. Der deutsche Ableger des schwedischen Staatskonzerns will die CCS-Technologie in seinen Braunkohlekraftwerken in Südbrandenburg, die zu den schmutzigsten Europas gehören, erproben und einsetzen. Hintergrund sind die in den kommenden Jahren stetig steigenden Kosten für die sogenannten Verschmutzungsrechte, die Vattenfall für den Ausstoß des CO2 erwerben muss: wird das CO2 unterirdisch verklappt, fallen diese Kosten weg. Zudem hat das Land Brandenburg die Genehmigung neuer Braunkohletagebaue in der Lausitz an den Einsatz der CCS-Technologie gekoppelt.

Vattenfall betreibt in Schwarze Pumpe bei Spremberg bereits ein kleines CCS-Pilotkraftwerk. Im havelländischen Ketzin wird derzeit erprobt, wie das CO2 unter die Erde gebracht werden und am Entweichen gehindert werden kann. Langzeitstudien dazu gibt es nicht.

Vattenfall sucht nun nach geeigneten unterirdischen Lagerstätten zur Speicherung des Gases. Ursprünglich wollte der Konzern CO2 in einem zur Neige gehenden Erdgasfeld in der sachsen-anhaltinischen Altmark nutzen. Das wurde aus Kostengründen verworfen. Peter Tiede