Diskussion um Bürgergeld : Woidke bezeichnet Erhöhung als „strategischen Fehler“ – und erntet Kritik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich mit seinen Äußerungen zu möglichen Kürzungen des Bürgergelds die Kritik der Koalitionspartner Grüne und CDU zugezogen. Woidke hatte die umstrittene Erhöhung des Bürgergelds im Deutschlandfunk als „strategischen Fehler“ und „in der Rückschau falsch“ bezeichnet. Die Ampelregierung hatte das Bürgergeld – auf Betreiben von SPD und Grünen – 2023 eingeführt und zugleich rund 12 Prozent höher festgelegt als die alte Leistung Hartz IV. Zum Jahresbeginn 2024 wurde der Regelsatz um weitere 12 Prozent erhöht.

Absicht sei es gewesen, die Inflation abzubilden, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung hoch gewesen sei, sagte Woidke am Dienstag. Die Inflation habe sich nicht so dramatisch entwickelt wie befürchtet. „Die nächsten Erhöhungen werden geringer sein, vielleicht gibt es sogar eine Kürzung“, sagte Brandenburgs Regierungschef. Der Abstand zu den Löhnen müsse gewahrt werden, damit Menschen, die arbeiten, immer deutlich mehr davon hätten als Bürgergeldempfänger.

„Die Erhöhung des Bürgergelds war dringend nötig und bedeutet für viele Familien zumindest ein kleines Aufatmen“, entgegnete am Mittwoch die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Hanna Große Holtrup. Die SPD müsse sich fragen lassen, wie viel soziale Gerechtigkeit noch in ihr stecke, wenn Woidke diesen Schritt jetzt als Fehler bezeichne. Auch wenn die Gesamtinflation niedriger ausgefallen sei, seien die Preise für Nahrungsmittel zwei Jahre in Folge um über 12 Prozent gestiegen.

Grüne werfen Woidke soziale Kälte vor

In dieser Situation eine Anpassung an die Inflation als Fehler zu bezeichnen, zeuge „entweder von Weltfremdheit oder sozialer Kälte“, sagte die Grünen-Chefin. Zudem nähre Woidke den populistischen Mythos, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne. „Gerade ein Ministerpräsident der SPD sollte nicht nach unten treten, sondern verstehen, dass gute Löhne und ein starkes soziales Netz das Fundament einer gerechten Gesellschaft sind.“

Kritik kam knapp acht Monate vor der Landtagswahl auch vom derzeitigen Koalitionspartner CDU, allerdings aus anderem Grund. Woidke wirke „einmal mehr wie das Fähnchen im Wind“, sagte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Mittwoch. Vor Einführung des Bürgergeldes sei es die CDU gewesen, die dafür gesorgt habe, dass Brandenburg im Bundesrat nicht für die jetzige Regelung stimmt, auch wenn Woidke auf Zustimmung gedrungen habe.

„Wir haben uns schon damals dafür eingesetzt, dass das Prinzip Fördern und Fordern nicht einfach aufgegeben wird“, sagte Hoffmann. Es werde langsam zur Routine, dass der Ministerpräsident bei allen Themen, bei denen der Bund entscheidet, große Reden vor den Mikrofonen halte, den Worten folgten aber keine Taten.

„Woidke spaltet weiter das Land, anstatt endlich für Lösungen zu sorgen“, warf der Fraktionschef der oppositionellen Linken im Landtag, Sebastain Walter, dem Regierungschef vor. So habe Woidke einen höheren Mindestlohn ebenso verhindert wie die Tariftreueregelung und die Erhöhung des Vergabemindestlohns im Land Brandenburg.