Europa-Kongress in Potsdam: „Der wichtigste europäische Termin der Wahlperiode“

Frau Liedtke, in der kommenden Woche tagt der Kongress der Europäischen Gemeinden und Regionen in Potsdam. Was erwarten Sie sich davon?
Dieser Kongress ist aus meiner Sicht der wichtigste europäische Termin, den wir in der ganzen Wahlperiode haben. Es werden an die 100 Vertreter aus den 46 Ländern des Europarates nach Potsdam kommen. Der Kongress hat das Thema Klimaschutz und will eine Potsdamer Erklärung verabschieden, in der man sich verpflichtet, zu einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt beizutragen.

Wieso kommt der Kongress gerade nach Potsdam?
Wir haben in Potsdam das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK), und wir haben einen Abgeordneten, Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), den unser Landtag in das Gremium gewählt hat. Er hat bei der Tagung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses voriges Jahr in Istanbul zaghaft angefragt, ob es möglich wäre, auch mal in Potsdam zu tagen.

Und Potsdam hat ja einiges zu bieten: Etwa das PIK mit seinem Leiter Professor Ottmar Edenhofer, der eine internationale Kapazität ist. Das Land Brandenburg ist bei erneuerbaren Energien in einer Vorreiterrolle für ganz Deutschland. Da passt eine Tagung in Potsdam doch ganz gut. Schließlich soll es beim Kongress um den Klimaschutz auf regionaler und kommunaler Ebene gehen: Sie können von oben, vom Bund oder vom Land, verordnen, was sie wollen – umgesetzt werden muss es in der Kommune. Deswegen spielen die Haltung der Menschen vor Ort und die Bürgerbeteiligung eine große Rolle.

Die Rolle von Kommunen ist in den diversen Mitgliedsstaaten des Europarates natürlich völlig unterschiedlich. Eine Gemeinde in Moldau hat andere Kompetenzen als eine Kommune in Dänemark oder eine Verbandsgemeinde in Deutschland. Wo ist da der kleinste gemeinsame Nenner?
Das ist aktuell der Klimaschutz: Es ist das Thema, das die jetzt junge Generation als Lebensthema mit sich tragen wird. Und deshalb muss sich vieles grundlegend ändern: Alle Mitgliedsstaaten des Europarates denken darüber nach, welche neuen Gesetze sie für den Klimaschutz brauchen. Andererseits wird jede und jeder Einzelne mit Strom, mit Wasser und mit Energie anders umgehen müssen als vielleicht bisher.

Was erhoffen Sie sich als Ergebnis für Brandenburg aus dieser Sitzung?
Wir entwickeln mehr Aufmerksamkeit für andere Teile Europas: Welche Aktivitäten gibt es in Sachen Klimaschutz? Wir sind Teil eines europäischen Bündnisses in Sachen Klima – ich erhoffe mir von dem Kongress, dass wir das besser verstehen. Und dass wir aus den „Best Practice-Beispielen” etwa aus den Niederlanden, Georgien und Großbritannien lernen können.

Wie aufwendig ist es für das Land Brandenburg, dass der Ausschuss nach Potsdam kommt?
Der Ausschuss selber tagt eigenständig, wird am Dienstag aber unseren Plenarsaal nutzen. Da sind wir nur indirekt beteiligt, indem wir die Möglichkeit für die Sitzungen bieten. Aber wir haben die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und am Montag ein Symposium vorgeschaltet, in dem wir verschiedene Themen aus Brandenburg präsentieren.

Da wird der PIK-Direktor Professor Edenhofer über Kohlenstoffvermeidung reden, die Gemeinde Nechlin aus der Uckermark wird sich als Modellprojekt in Sachen Windkraft vorstellen und Umweltstaatssekretärin Anja Boudon stellt den Klimaplan des Landes vor. Insgesamt haben wir 120.000 Euro aus dem Etat des Landtags für den Kongress eingeplant: Das ist die Summe, die wir jedes Jahr für eine große, besondere Veranstaltung zur Verfügung haben. Und ich freue mich, dass es in diesem Jahr so ein bedeutsames europäisches Gremium ist, das zu uns nach Potsdam kommt.