Holocaust-Leugner in Potsdam vor Gericht: Horst Mahler fordert Einstellung des Prozesses

Im neuerlichen Prozess wegen Volksverhetzung hat der angeklagte Horst Mahler die Einstellung des Verfahrens gefordert. Durch den Prozess sehe er sein Grundrecht auf Freiheit der Weltanschauung und der Meinungsfreiheit verletzt, sagte der 86-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Außerdem zweifelte er die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der deutschen Gerichte an.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre umfangreiche Verlesung der Anklagen beendet. Insgesamt sechs Anklagen wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts hat die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus zusammengetragen. Aufgelistet sind dort elf Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft wegen vorheriger Verurteilungen wegen Volksverhetzung veröffentlicht haben soll. 

Mehrere dieser Schriften seien von Mahler und seinen Unterstützern per Email an bis zu 35.000 Adressaten versendet worden, erklärte die Staatsanwältin. Darunter waren Justizbehörden, kommunale Verwaltungen, jüdische Organisationen und Hochschulen. Die Schriften seien geeignet gewesen, Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens zu schüren, so die Anklage. Zudem werde in den Schriften der nationalsozialistische Massenmord an den Juden verharmlost oder geleugnet. (dpa)