Kampagne zur Rettung von Arztpraxen : Freie Wähler starten Volksinitiative in Brandenburg

Um die medizinische Versorgung in dünnbesiedelten Regionen Brandenburgs zu sichern, starten die Freien Wähler jetzt eine neue landesweite Volksinitiative: „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ Den Startschuss für die Kampagne (www.gesundheit-keine-ware.de) gab am Wochenende die Zentralversammlung von BVB/Freie Wähler in Bernau, die auch Landeschef Péter Vida mit einem Ergebnis von 93 Prozent klar im Amt bestätigte.

„Gesundheit ist keine Ware. Wir wollen gut ausgestattete und schnell erreichbare Krankenhäuser in allen Regionen. Hier darf es nicht nach knallharten Gewinnmargen gehen“, erklärte Vida. „Die Menschen erwarten zurecht, dass Allgemeinmediziner und Facharztpraxen überall präsent sind. Dazu wird unsere Volksinitiative einen wichtigen Beitrag leisten.“

Stärkung von Kliniken, Landärzten und Praxisschwestern

Konkret fordern die Freien Wähler in der Gesetzesinitiative von unten, wie der im Landtag vertretene Dachverband von über 150 Freien Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Land am Wochenende mitteilte, etwa „einen Krankenhaus-Rettungsfonds zum Erhalt aller Standorte in Brandenburg“. Des Weiteren sollen die Landärzte-Stipendien verdoppelt und die Ausbildungskosten für nichtärztliche Praxisassistenten („Praxisschwestern“) vom Land übernommen werden. Zudem fordern die Freien Wähler die deutliche Erhöhung der Fördergelder für Neugründung und Übernahme von Praxen in unterversorgten Regionen.

Landeschef Vida kündigte an, dass die Freien Wähler über Social Media, mit Plakaten und Bürgerbriefen jetzt die Unterschriftensammlung beginnen. In der ersten Stufe werden 20.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

Mit der Volksinitiative wollen die Freien Wähler ihre Bekanntheit und ihre Verankerung im Land für das Superwahljahr mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Jahr 2024 erhöhen. Ziel für die Landtagswahl seien mindestens acht Prozent, so Vida. Die Freien Wähler sind seit 2014 im Landtag vertreten, mit bisher fünf Abgeordneten.

Mit dem kürzlichen Wechsel des bisherigen Abgeordneten Philpp Zeschmann zur rechtsextremen AfD verloren sie den Fraktionsstatus, wogegen eine Klage beim Landesverfassungsgericht läuft. Ihre Kampagnenfähigkeit haben die Freien Wähler bereits mit Volksinitiativen zum Abwasserproblem und zu Sandpisten unter Beweis gestellt. Ein Volksbegehren zu den Sandpisten, die nächste Stufe mit 80.000 nötigen Unterschriften, war allerdings gescheitert.