Brandenburg vom Bund abgehängt: Kritik an Entwurf für Bundesverkehrswegeplan

Potsdam/Berlin - Der Bund will bis zum Jahr 2030 gut 264 Millionen Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren, doch von den Mitteln wird nur wenig in Brandenburg ankommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans am Mittwoch in Berlin vom „stärksten Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“, wobei der Erhalt bestehender Infrastruktur im Vordergrund stehe. Die SPD-Landesgruppe Brandenburg sieht das Land allerdings kaum berücksichtigt. Für Aus- und Neubauprojekte im Straßenbau erhalte Brandenburg drei Prozent der gesamten Bundesmittel.

„Bei der ersten Sichtung des Entwurfs ist offenkundig, dass Minister Dobrindt einige Geschenke verteilt hat und Brandenburg ziemlich vernachlässigt“, sagte Landesgruppensprecher Stefan Zierke. Nur 28 der 85 angemeldeten Projekte seien als vordringlich eingestuft worden, darunter die Ortsumfahrungen Ahrensfelde und Fürstenberg/Löwenberg sowie der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße.

Vom Land angemeldete Vorhaben wie die Erweiterung der A 10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Havelland, die Ortsumgehung Lübben oder die Bahnverbindung Berlin-Stettin hätten es nicht in die Priorisierung geschafft, so Zierke. Kein einziges Brandenburg-Projekt sei in der obersten Kategorie „Engpassbeseitigung“ gelandet. Grund sei das Credo „Erhalt vor Ausbau“ und die Konzentration auf überregionale Verkehrsachsen.

Man wolle jetzt für die Hochstufung wichtiger Brandenburger Projekte kämpfen, so Zierke. „Vom Minister erwarte ich, dass er sich einem offenen und transparenten Verfahren stellt.“