Brandenburg: Kurze Leine für V-Leute

Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber drängt auf korrekten Einsatz Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz hat „keine Anhaltspunkte“ über Bedrohungen durch islamistische Extremisten im Land. „Bis jetzt haben wir nichts, was auf solche Bestrebungen hindeutet“, sagte Winfriede Schreiber, die neue Verfassungsschutz-Chefin, gestern bei ihrer Vorstellung in Potsdam. Dennoch gebe es eine „potenzielle Gefahr“, die zur Wachsamkeit zwinge. Es müsse verhindert werden, dass Brandenburg im Umfeld der Metropole Berlin zum „Rückzugsraum“ für Ausländerextremisten werde. Schreiber relativierte damit frühere Aussagen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der mehrfach vehement vor ausländerextremistischen Tendenzen in Brandenburg gewarnt hatte. Schönbohm hatte unter anderem von „Hasspredigten“ in märkischen Moscheen gesprochen. Allerdings bewegen sich die Sicherheitsbehörden bislang noch in einer juristischen Grauzone: Deutschlands Nachrichtendienste seien derzeit dabei, „Hasspredigten“ zu definieren. So gibt es in Brandenburg zwischen Innen- und Justizressort noch Differenzen, ob etwa der Straftatbestand der Volksverhetzung durch solche Hasspredigten, die zum Beispiel zum Tod von Juden und Ungläubigen aufrufen, erfüllt wäre. Schönbohm selbst betonte gestern, dass die Beobachtung des Rechtsextremismus wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes in Brandenburg sei. „Das ist die größte Herausforderung“, sagte Schönbohm. Er wies darauf hin, dass der Rechtsextremismus gefährlicher werde, weil er zunehmend statt mit dumpfen Parolen „pseudobürgerlich“ auftrete und vor allem Sehnsüchte junger Menschen instrumentalisieren wolle. Schönbohm bestätigte, dass im zurückliegenden Jahr 2004 die Zahl der rechtsextremen Straftaten wahrscheinlich gewachsen sei. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist dabei im Jahr 2004 die Zahl von 1000 rechtsextremen Straftaten überschritten worden. In der Vergangenheit war Brandenburgs Verfassungsschutz, der nun erstmals von einer Präsidentin geführt wird, mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Innenminister Schönbohm ließ keinen Zweifel daran, dass mit der Besetzung der Spitze der Verfassungsschutzbehörde (125 Mitarbeiter) durch eine frühere Verwaltungsrichterin auch verhindert werden soll, dass sich Affären wie die um den aus dem Ruder gelaufenen V-Mann Toni S. wiederholen. Toni S. hatte mit Wissen des Verfassungsschutzes in großem Maßstab rechtsextreme Musik-CDs mit Mordaufrufen vertrieben und war deshalb in Berlin verurteilt worden. Gegen den V-Mann-Führer, einen Beamten des Verfassungsschutzes, hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt. Schreiber sagte, sie werde konsequent darauf achten, dass die vom Innenministerium danach verschärften Regeln für den Umgang mit V-Leuten konsequent durchgesetzt werden. „Die Grenzen müssen eingehalten werden“, sagte sie. Und Schönbohm stellte klar: „V-Leute sind wichtig. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.“