Landratswahl in Teltow-Fläming: Linke Wehlan gewinnt - Brandenburgs SPD vor Verlust ihrer Hochburg

Potsdam/Luckenwalde  - Tausche korrupt gegen noch korrupter - Brandenburgs SPD scheint in Teltow-Fläming mit einer einmaligen Personalpolitik ihre Hochburg verspielt zu haben - ausgerechnet an die Linke. Am Sonntag gewann nach dem vorläufigen Endergebnis die Linke Landtagsabgeordnete Der  wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zweifach belastete Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard (SPD), kommt nur auf den zweiten Platz (24,2 Prozent). Danny Eichelbaum von der CDU kommt auf 19,6 Prozent, der Grüne Gerhard Kalinka auf 10,3, der Liberale Klaus Rocher auf 9,2 Prozent.

Bei der Landratswahl, der ersten Direktwahl in Brandenburg, zeichnete sich am Sonntag zunächst eine geringe Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben der Kreiswahlleiterin gab es bis zum Mittag keinen Ort, in dem sie über 20 Prozent lag. Am frühen Abend ging der Trend nach Auszählung der Hälfte der Wahlbezirke gen 25 Prozent. Am Abend waren es dann doch knapp 29 Prozent, was mit anderen Landratsdirektwahlen vergleichbar ist.
Es ist das erste Mal, dass die Menschen den Verwaltungschef von Teltow-Fläming direkt wählen können. Rund 139 500 Einwohner des Kreises sind dazu laut Angaben berechtigt. Die Wahl ist notwendig, weil der Kreistag den langjährigen Amtsinhaber Peer Giesecke (SPD) im Dezember 2012 abgewählt hatte. Giesecke war wegen Untreue und Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem musste er 8000 Euro Geldbuße zahlen.
Wenige Tage vor der Wahl wurden auch Strafen wegen Korruption gegen den SPD-Kandidaten Frank Gerhard bekannt. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich der Bürgermeister von Ludwigsfelde durch eine Schweiz-Reise der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Die Behörde beantragte einen Strafbefehl über 25.000 Euro, den Gerhard annehmen will. Schon zuvor war ein Verfahren wegen Korruption gegen ihn gegen eine Geldzahlung eingestellt - im selben Fall wie Giesecke.

Vor dem ersten Wahlgang konnte Gerhard seine Kandidatur nicht mehr zurückziehen, für die Stichwahl wäre dies nun laut Wahlleiterin Spalek möglich. Die brandenburgische SPD will darüber nach Angaben ihres Generalsekretärs Klaus Ness an diesem Montag beraten. „Das Thema war aber offensichtlich nicht ausschlaggebend bei der Wahl“, meinte Ness mit Blick auf regional sehr unterschiedliche Ergebnisse.

Für die CDU trat am Sonntag der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum an, der ebenfalls Ärger mit der Justiz hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsvorwürfen wegen seines Erstwohnsitzes. Um den Posten bewirbt sich auch die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan von den Linken. Die Grünen schicken Gerhard Kalinka aus Blankenfelde-Mahlow ins Rennen, die FDP ihren Vorsitzenden des örtlichen Kreisverbandes, Klaus Rocher. Um die Wahl im ersten Anlauf zu gewinnen, muss der Bewerber nicht nur die absolute Mehrheit schaffen. Nach dem brandenburgischen Wahlgesetz muss auch ein so genanntes Quorum erreicht sein, wonach 15 Prozent aller Wahlberechtigten für den Kandidaten stimmen müssen. Laut Wahlleiterin Spalek wären dafür rund 21 000 Stimmen nötig. Bleibt dies unerreicht, wäre am 14. April eine Stichwahl fällig. Sollte auch dann die Wahlbeteiligung zu gering sein, wählt der Kreistag in einem neuem Verfahren einen Kandidaten. (mit dpa)