Nach angekündigten Filialschließungen: Brandenburger Grüne wollen schärfere Vorgaben für Sparkassen prüfen

Die Grünen im Brandenburger Landtag wollen die Vorgaben für die Sparkassen im Land auch vor dem Hintergrund geplanter Filialschließungen verschärfen. Die beiden Koalitionspartner SPD und CDU sehen das allerdings teils skeptisch. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke schlägt vor, die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen stärker zu betonen. Er will prüfen, „ob nicht festzuschreiben ist, dass die Gewinnerzielungsabsicht von Sparkassen nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebs sein kann“. Basiskonten, die nicht überzogen werden dürfen, sollten nicht teurer als Girokonten sein und die Verwaltungsräte sollten öffentlich tagen. Die Gespräche darüber in der Koalition sollen nach der Sommerpause weitergehen.

Im Brandenburgischen Sparkassengesetz ist festgelegt, dass die Sparkassen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages führen. Einige Sparkassen sind zuletzt in Kritik geraten, weil sie Filialen auf dem Land schließen wollen. Sie geben dafür wirtschaftliche Gründe an.

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) plant nach Angaben von April, 31 der 141 Geschäftsstellen zusammenzulegen und in den meisten Fällen weiter Geldautomaten und Selbstbedienungsangebote vor Ort vorzuhalten. Zehn Standorte sollen komplett wegfallen. Die Sparkasse Uckermark will nach Angaben vom März fünf Filialen schließen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte vor einer zu weitgehenden Schließung von Sparkassenfilialen im Land gewarnt.

SPD will erst andere Möglichkeiten ausloten

Die SPD-Landtagsfraktion sieht eine Änderung der Gewinnerzielung skeptisch. „Ich würde jetzt von einer Prüfung abraten“, sagte der Finanzpolitiker Jörg Vogelsänger der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müssten alle Möglichkeiten ausgelotet werden. Das Abheben von Geld sei auch in Postfilialen oder Tankstellen möglich. Eine Alternative sei auch, Öffnungszeiten einzuschränken. Vogelsänger verwies auch darauf, dass sich die Sparkassen in den Kommunen mit Sponsoring engagierten.

Der CDU-Abgeordnete André Schaller zeigte Verständnis für die Pläne der Sparkassen. „Die Sparkassen sind im Fokus, obwohl sie eigentlich diejenigen sind, die noch das dichteste Filialnetz aufrechterhalten“, sagte der Sprecher für Kommunalfinanzen. Er lehnt Änderungen am Ziel der Gewinnerzielung ab: „Die Sparkasse soll ja kaufmännisch denken.“ Wenn sie das nicht mache, seien die Einlagen der Sparer nicht sicher. Wenn ein dichteres Netz gefordert werde, müsse das Land dies mitfinanzieren.

Die oppositionelle Linksfraktion startete eine Postkarten-Kampagne unter dem Motto „Rettet die Sparkassen!“ Darin wird Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu aufgefordert, sich auf ein Moratorium mit den Kreisen oder Städten als Trägern der Sparkassen zu verständigen. So soll die Schließung von Filialen verhindert werden. Linksfraktionschef Sebastian Walter fordert, die Sparkassen zu verpflichten, dass die Absicht der Gewinnerzielung nicht mehr im Sparkassengesetz steht. (dpa)