„Schleuser suchen sich dann andere Wege“: Brandenburgs Linke gegen Grenzkontrollen

Die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich gegen die stationären Kontrollen der Bundespolizei an der polnischen Grenze ausgesprochen. Das Ziel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), mehr Schleuser zu fassen, werde verfehlt, kritisierte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.

„Denn die Schleuser suchen sich dann andere Wege“, so Walter. Zudem würden für diese gegen die Schleuserkriminalität wirkungslosen Kontrollen Bundespolizisten gebunden, die anderer Stelle nötiger gebraucht würden, meinte der Linke-Fraktionschef.

Walter schlägt „Pakt für Integration“ vor

Walter schlug den Koalitionsfraktionen stattdessen einen „Pakt für Integration“ vor: Nötig sei, alle Arbeitsverbote und bürokratischen Hemmnisse aufzuheben, damit Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft arbeiten könnten. „Denn sie werden in der Pflege, im Handwerk und in vielen anderen Bereichen dringend gebraucht“, betonte er.

Auch für abgelehnte Asylbewerber, die schon lange in Brandenburg lebten, müsse der „Spurwechsel“ zu Arbeit und Aufenthaltstitel verstärkt werden. Notwendig seien zudem mehr Sprachkurse als Grundlage für eine Beschäftigung der Menschen.

Auch die oppositionelle Fraktion BVB/Freie Wähler zeigte sich skeptisch. Mit den Kontrollen könnten falsche Erwartungen geweckt werden, sagte deren Abgeordneter Matthias Stefke. „Was ist, wenn die Zahl der Flüchtlinge dadurch nicht sinkt?“ Seine Fraktion werde die Entwicklung genau verfolgen, kündigte Stefke an.

CDU warnt vor nur kurzen festen Grenzkontrollen 

Die CDU-Landtagsfraktion warnte davor, dass es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen nur für eine kurze Zeit geben könnte. „Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Kontrollen nicht wie an der Grenze zu Österreich für zunächst sechs Monate, sondern für zunächst zwei Monate bei der EU angemeldet. „Wir haben deshalb die Befürchtung, dass es sich hier nur um eine befristete Maßnahme handelt.“

Die SPD im Landtag begrüßte die Wiedereinführung fester Grenzkontrollen, bekräftigte aber die bestehende Skepsis. „Wir bevorzugen grundsätzlich mobile Grenzkontrollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. Außerdem müssten die Kontrollen einhergehen mit mehr Kräften der Bundespolizei, „um unsere Beamtinnen und Beamten zu entlasten“.

Die Grünen-Fraktion sieht die Kontrollen aus mehreren Gründen kritisch. „Die Frage bleibt, ob das den Aufwand rechtfertigt“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Die Kontrollen seien ein „Nebenschauplatz“. Nötig seien Maßnahmen, die die Kommunen wirklich entlasteten. Der Bund müsse mehr Mittel bereitstellen.

Stübgen fordert weitere Schritte 

Aus Sicht des Brandenburgs Innenministers Michael Stübgen reichen die festen Kontrollen an den Grenzen noch nicht aus. „Ich habe immer gesagt, schon seit einem halben Jahr, dass das sehr wichtig ist, dass wir diesen ersten Schritt als Notfallmaßnahme machen, weil wir die illegale Migration sonst nicht hinreichend begrenzen können“, sagte Stübgen am Dienstag im RBB-Nachrichtenmagazin „Brandenburg aktuell“. „Insofern begrüße ich die jetzige Entscheidung, aber wir brauchen natürlich viel mehr, was die europäische Asylpolitik betrifft als auch die deutsche.“

Deswegen begrüße er die Überlegungen, einen Deutschlandpakt über die Koalitionsgrenzen in Berlin hinaus zu machen. „Und da würde ich gerne mitarbeiten“, sagte er. Stübgen kritisierte Faesers Kommunikation zur Frage, wie lange es die Kontrollen geben werde. „Ich gehe aber davon aus, dass auch die Bundesinnenministerin weiß, dass zehn Tage nicht ausreichen werden.“ (dpa)