Skandal um Minister Schöneburg: Woidkes erste Regierungskrise

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kämpft um sein politisches Überleben. Wegen des Verdachts, sich für einen inhaftierten Ex-Mandanten eingesetzt zu haben, gerät er nun auch in der rot-roten Landesregierung unter Druck. Am Freitag forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Minister auf, die Vorwürfe wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings zu entkräften. In der Landesregierung hat der Vorgang am Freitag Hektik ausgelöst. Hinter den Kulissen wird nach Möglichkeiten gesucht, Schöneburg zu entlasten. Für Krisengespräche musste Finanzminister Helmuth Markov (Linke)Vize-Regierungschef in dem rot-roten Bündnis die Aufsichtsratssitzung der BER-Flughafengesellschaft verlassen und nach Potsdam eilen. Dafür musste Markoveiligst die Aufsichtsratssitzung der BER-Flughafengesellschaft verlassen. Denn in der Regel werden dem Minister Entscheidungen über Verlegungen nicht vorgelegt.

Am Tag zuvor hatte Schöneburg wie berichtet zugegeben, die geplante Verlegung des als hoch gefährlich und brutal eingestuften Sexualverbrechers Detlef W., den er von 2001 bis 2006 als Anwalt vertreten hatte, gegen das Votum der Anstaltsleitung und der Fachabteilung gestoppt zu haben. Zudem musste der Minister einen PNN-Bericht bestätigen, wonach W. ihn regelmäßig auf seinem privaten Mobiltelefon aus Anwaltzeiten angerufen hat. Es sei ein Fehler gewesen, seine Handynummer in der Telefonzentrale der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel nicht gesperrt zu haben. Wie intensiv der Kontakt war, zeigen PNN-Recherchen: Allein vom 30. November bis zum 5. Dezember rief W. zwölfmal beim Minister an.

Schöneburgs Erklärung reichte Ministerpräsident Woidke aber offenbar nicht aus. Am Freitag äußerte der Regierungschef lediglich die Erwartung, dass Schöneburg die Vorwürfe entkräften kann. Wörtlich sagte der Ministerpräsident: „Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und gehe davon aus, dass der Justizminister die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und entkräften kann.

Die Opposition im Landtag forderte Konsequenzen. CDU-Chef Michael Schierack sagte: „Für uns ist Justizminister Schöneburg nicht mehr tragbar.“ Auch die FDP forderte den Minister zum Rücktritt auf. Sollte es Schöneburg nicht gelingen, den Eindruck einer Begünstigung früherer Klienten restlos zu widerlegen, wäre er als Minister nicht zu halten, erklärten die Grünen. Die frühere Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sagte den PNN: „Erpressbarkeit und der Anschein der Erpressbarkeit müssen bei einem Justizminister zum sofortigen Rücktritt führen.“ Jeder Tag des Abwartens beschädige die Justiz des Landes „in unvertretbarer Weise“

Schöneburgs Ex-Mandant Detlef W. (57) sitzt wegen Mordes, Vergewaltigung und Entführung von Kindern ein. Die Anstaltsleitung in Brandenburg/Havel verdächtigt ihn, den Drogenhandel im Gefängnis zu koordinieren, ihm werden Gewaltdelikte, Erpressung und Nötigung von Mitgefangenen angelastet. Mit der am Mittwochabend geplanten Sicherheitsverlegung sollten Insassen und Vollzugspersonal geschützt werden. Schöneburg fand das unverhältnismäßig und ordnete stattdessen eine Durchsuchung der Hafträume an. Dabei sind nach PNN-Informationen bei W. Schuldverschreibungen über Tausende Euro von anderen Gefangenen, die er nur mithilfe von außen eintreiben kann, gefunden worden, zudem ein verbotetes Mobiltelefon. Am Feritagabend wurde W. dann doch verlegt: Er wurde wie ursprünglich geplant in die JVA Cottbus.