Landeshauptstadt: Barberini: Eilverfahren ist zulässig

Es muss schnell gehen – und das darf es wohl auch. Die Stadt Potsdam kann die Grundstücke Brauerstraße 4-6 an der Alten Fahrt an die Kunst-Palast-Barberini-Investoren, den Unternehmer Abris Lelbach und Mäzen Hasso Plattner, im Eilverfahren verkaufen – auch ohne Ausschreibung. Zu diesem Ergebnis kommt der Professor für Kommunal- und Verwaltungsrecht der Uni Potsdam Thorsten Ingo Schmidt gegenüber den PNN: „Ein Verkauf des Grundstücks ohne Ausschreibung dürfte hier zulässig sein, weil das Vergaberecht sich vorrangig auf den Erwerb von Sachen durch die öffentliche Hand, nicht auf ihren Verkauf bezieht“, sagte Schmidt. Nach PNN-Informationen waren verwaltungsintern Zweifel an dem Verfahren angemeldet worden.

Wie berichtet benötigen der Unternehmer und der Mäzen die Flächen, um eine Tiefgarage errichten zu können, die Lelbach ursprünglich unterm Barberini, das er als Leitbau neben dem Stadtschloss mit originalgetreuer Fassade errichten soll, bauen sollte. Da dort aber nun statt eines Hotels und Wohnungen die Hasso-Plattner-Förderstiftung und Lelbachs eigene Stiftung das Kunstmuseum unterbringen wollen, ist kein Platz mehr für die festgeschriebenen Stellplätze. Da noch im Sommer Baurecht geschaffen werden soll für den Kunstpalast, in den Plattners Sammlung ostdeutscher Kunst und internationale Wechselausstellungen aus Privatsammlungen und –museen ziehen sollen, muss vor der Sommerpause das Stadtparlament den Verkauf der Ersatzfläche zum Verkehrswert beschließen – am Mittwoch dieser Woche.

Lelbach hatte in der Vorwoche gegenüber den PNN angekündigt, dass mit dem Museumsbau im Frühjahr 2014 begonnen werden soll. Zwei Jahre später soll das Museum mit 4000 Quadratmetern Ausstellungsfläche mit einer spektakulären Ausstellung eröffnet werden: einer Schau französischer Im- und Expressionisten. Nach PNN-Informationen müssen Lelbach und Plattner für ihre Zusatzinvestition in der Brauerstraße deutlich mehr zahlen als für die Grundstücke, die Lelbach im Bieterverfahren erworben hat (siehe Grafik). Demnach könnten auf Lelbach für Grundstück, archäologische und andere Untersuchungen sowie Gutachten Kosten von 800 000 bis zu mehr als einer Million Euro zukommen.

Binnen zwei Wochen war diesmal mit Lelbach und Plattner abseits der üblichen Dienstwege vorverhandelt worden. Erst in der zweiten Maihälfte sei dann der Rathhausdienstweg eingeschlagen worden, um Vorlagen für die Beigeordneten und den Oberbürgermeister sowie die Stadtverordneten erstellen zu lassen. Der Grund für das Geheimverfahren: Die Pläne Plattners sollten nicht publik werden, bevor die Einzelheiten und die Machbarkeit nicht geklärt sind. So erhielten die Stadtverordneten im Finanzausschuss im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung am vorvergangenen Mittwochabend kurzfristig eine Vorlage zum Verkauf der Grundstücke – und stimmten ohne Gegenstimmen zu. Peter Tiede