Finanzielle Entlastung für Eltern: Preise für Schulessen in Potsdam gedeckelt

Potsdam deckelt die Kosten für das Mittagessen an den Schulen. Ab 1. September soll ein Mittagessen maximal 3,90 Euro kosten. Die Höchstgrenze soll an allen allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Stadt gelten. Das teilte das Rathaus am Montag mit. Die Stadtverwaltung setze damit kurzfristig einen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung aus dem Juni um. Die Eltern müssen nicht aktiv werden, da die Umstellung von den Essensanbietern vorgenommen werde, hieß es.

„Der Preisdeckel wird viele Eltern finanziell entlasten und ich hoffe, dass viele Eltern es auch zum Anlass nehmen, ihre Kinder wieder zum Mittagessen in der Schule anzumelden“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Wer dennoch Sorge habe, sich die Kosten nicht leisten zu können, könne über städtische Angebote, wie Bildung und Teilhabe oder die Härtefallregelung weitere Unterstützung erhalten.

Für die Stadt hat das finanzielle Folgen. Denn die Differenz zwischen dem Preisdeckel und dem eigentlichen Essenspreis muss aus dem Haushalt bezahlt werden. Für das laufende Jahr seien dafür 850.000 Euro in den Haushalt eingestellt, sagte Stadtsprecherin Juliane Güldner den PNN. Für das Jahr 2024 sind es 1,7 Millionen Euro.

Im März hatte ein offener Brief von Sozialträgern an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Darin war berichtet worden, dass immer mehr Kinder aus Kostengründen vom Mittagessen in den Schulen abgemeldet werden. Ausgerechnet in Schlaatz seien die Essenspreise besonders hoch. Beispielhaft wurden die Weidenhof-Grundschule und die Gesamtschule Am Schilfhof genannt, wo die Portion 5,51 Euro beziehungsweise 6,23 Euro koste.

Bis in die Nachmittagsstunden nichts gegessen

Immer mehr Lehrer und Schulsozialarbeiter würden von hungrigen Kindern berichten. „Die Situation ist nicht nur dramatisch, sondern auch gefährlich“, warnten die Verfasser. In den Jugendclubs tauchten demnach vermehrt Kinder und Jugendliche auf, die bis in die Nachmittagsstunden hinein nichts gegessen hätten. Die Clubs selbst hätten keine Budgets für Essen.

In einer ersten Reaktion hatte die Stadtverwaltung auf das Bildungs- und Teilhabepaket verwiesen, mit dem Eltern, die soziale Leistungen beziehen, kostenloses Schulessen für Kinder erhalten können. Die Stadt übernehme zudem für Schüler der Klassen 1 bis 10 die Kosten für ein Schulessen, die es sich nachweislich nicht leisten können, auch wenn die Eltern keine Sozialleistungen beziehen.  

Die Sozialträger hatten jedoch argumentiert, dass die Antragstellung für das Bildungs- und Teilhabepaket für viele Familien zu kompliziert sei. Außerdem würden Familien bis zu sechs Monate bis zur Bewilligung warten. Die nötige Vorauszahlung für das Schulessen könnten sich diese Familien nicht leisten. Dieses Problem will die Stadt nun auch lösen: „Bei Einreichung der Unterlagen bis Donnerstag der jeweiligen Woche kann das Kind ab dem folgenden Montag an der Schulspeisung teilnehmen“, teilte das Rathaus mit.

Der Kreiselternrat (KER) hatte gar ein kostenloses Mittagessen in Potsdam für alle Kinder in Kitas und Schulen gefordert. Die bestehenden Angebote zur Kostenreduzierung seien bei vielen Familien nicht bekannt, die Antragsformulare zu kompliziert und die Wartezeiten zur Bewilligung zu lang. Doch das würde laut Berechnungen der Verwaltung vom vergangenen Jahr die Stadt jährlich 14,3 Millionen Euro kosten.

Die Diskussion fiel in die Zeit als die Stadtpolitik den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 debattierte. Die rot-grün-rote Rathauskooperation hatte den Deckel schließlich in den Haushaltsplan aufgenommen. Allerdings ist unklar, wie es danach - also auch nach der Kommunalwahl - weitergeht. Ab 2025 dürfte sich die Haushaltslage der Stadt weiter verschlechtern, weil dann Unterstützungsprogramme für Kommunen auslaufen.