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Gastronomie in Potsdam am Nauener Tor. Für Tische und Stühle vor den Restaurants muss eine Sondernutzungsgebühr entrichtet werden.

© Ottmar Winter

Gastronomie in Potsdam: Grüne fordern kostenlose Außenbestuhlung für Restaurants

Nach dem Wegfall der verminderten Mehrwertsteuer könnte es eine Entlastung für die Potsdamer Gastronomie geben. Die Grünen wollen die Sondernutzungsgebühr prüfen.

Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Sondernutzungsgebühr für Außenbestuhlungen in der Gastronomie streichen. Dazu wurde ein Antrag auf Prüfung der Gebühr eingereicht. „Mit diesem Beschlussantrag hoffen wir, eine Entlastung der Branche zu erreichen“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke.

Die Außengastronomie trage zur Lebensqualität in der Stadt bei und sei ebenso ein Wirtschaftsfaktor. Bei der Prüfung müsse aber auch der Zusammenhang mit dem Potsdamer Haushalt und der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden. „Mit unserem Antrag möchten wir eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Zukunft herstellen“, sagte Hüneke.

Die Branche hatte die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für die Gastronomie zum Jahresbeginn kritisiert und vor Schließungen gewarnt.

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