Landeshauptstadt: Jakobs geht auf die Straße

Proteste der Kommunen /Rathaus: Tag der geschlossenen Tür Von Günter Schenke Oberbürgermeister Jann Jakobs will am 5. November auf die Straße gehen, um gegen die von außen verursachte katastrophale Finanzlage der Stadt zu protestieren. Zusammen mit anderen Bürgermeistern steht Jakobs an diesem Tage vor dem Berliner Bundesratsgebäude. Auf diese Weise soll Druck ausgeübt werden, die Gemeindefinanzreform ohne Abstriche zu beschließen. Aktionen gibt es auch in Potsdam. Am Montag um 9.30 Uhr wird vor dem Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße 79/81 eine Protestflagge mit dem leeren Stadtsäckel hochgezogen. Anschließend findet eine öffentliche Mitarbeiterversammlung der Verwaltung mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und der Gewerkschaft ver.di zum Thema „Reform statt Kahlschlag – Städte und Gemeinden in Not“ im Nikolaisaal statt. Und schließlich gibt es symbolisch für eine Stunde am Freitag, dem 7. November, einen „Tag der geschlossenen Tür“: Von 10 bis 11 Uhr werden die Dienstleistungen der Kernverwaltung, der Stadt- und Landesbibliothek und der Volkshochschule eingestellt. Die Stadt Potsdam befindet sich in einer dramatischen finanziellen Krise. In diesem Jahr klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine noch größere Lücke als im Vorjahr. Die Einnahmen betragen 301343500 Millionen Euro, die Ausgaben 346679800 Millionen Euro. Die Differenz beträgt demnach mehr als 45 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung Potsdams belief sich Ende letzten Jahres bereits auf 84,9 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner 653 Euro Schulden. Wie Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner am Donnerstag sagte, stehen drastische Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen der Stadt bevor. Doch selbst das werde nicht helfen: „Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen auf Null gefahren werden, hätten wir noch ein Defizit von 12 bis 15 Millionen Euro. Ich frage mich, ob das noch verfassungskonform ist.“ Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Karl-Ludwig Böttcher machte am Donnerstag vor der Presse Fehlinvestitionen und Verschwendung auf Landesebene für die Misere der Kommunen mit verantwortlich. Er nannte als Beispiele die Bruchlandung von Cargolifter und das Desaster um die Chipfabrik. Die Verwaltung sei aufgebläht. So leiste man sich eine Reformkommission, die kaum etwas zustande brächte. Böttcher forderte mehr Steuergerechtigkeit, zum Beispiel indem große Unternehmen und Freiberufler vom Fiskus herangezogen werden. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dürfe den Kommunen nicht noch mehr aufgebürdet werden. Schon jetzt würden die Ausgaben für soziale Leistungen Jahr für Jahr um zehn Prozent steigen. In Potsdam sind laut Exner die Sozialausgaben in diesem Jahr um 3,1 Millionen Euro gestiegen. Im nächsten Jahr würden 13 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Günter Schenke