Potsdamer Baulandmodell wirkungslos: Kaum private Investoren beteiligt

Die Idee klang gut. Potsdam wollte private Investoren verpflichten, ihren Anteil an der Versorgung mit günstigen Wohnungen zu leisten. Doch erst kam das sogenannte Baulandmodell jahrelang nicht richtig in Tritt - und nun zeigt sich, dass es möglicherweise kaum sein Ziel erreicht. Wie aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Fraktion Die Linke) hervorgeht, ist bisher nur eine einstellige Anzahl solcher Wohnungen errichtet worden.

Anfang 2017 hatten die Stadtverordneten das Baulandmodell beschlossen. Auch private Investoren sollten damit verpflichtet werden, Wohnungen zu günstigen Mieten anzubieten. Es wird angewendet, wenn die Stadt neue Baugebiete ausweist. Der dabei entstehende Wertzuwachs soll bisher zum Teil für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet werden. Außerdem sieht die bereits drei Jahre länger geltende Richtlinie für die Baulandentwicklung vor, dass aus dem gleichen Wertzuwachs auch die öffentlichen Planungs- und Erschließungskosten getragen werden sowie die Kosten für die zusätzlich nötigen Kita- und Schulplätze.

Scharfenberg wollte nun wissen, wie viele Sozialwohnungen auf diese Weise bei privaten Investoren geschaffen wurden. „Sieben Wohnungen sind vertraglich vereinbart und gesichert, fertiggestellt und durch Benennungsrecht vermietet worden“, heißt es in der Antwort. „38 weitere Wohnungen konnten vertraglich vereinbart und gesichert werden, sind aber noch nicht errichtet worden.“ Für 16 weitere Wohnungen laufen demnach Verhandlungen. „Bei erfolgreichem Abschluss steht eine zweite Vereinbarung für weitere 24 Wohnungen in Aussicht.“

Nicht enthalten seien in diesen Angaben alle Bindungen, die im Rahmen des Baulandmodells bei der kommunalen Wohnungsholding Pro Potsdam und den Genossenschaften vertraglich vereinbart beziehungsweise errichtet wurden. Im Frühjahr hatte das Rathaus auf PNN-Anfrage noch von 150 fertiggestellten Wohnungen nach Baulandmodell gesprochen. Doch der Großteil davon entfiel offenbar auf die Pro Potsdam und die Genossenschaften.

Ohnehin gibt es ein Problem. Zwar sind in den vergangenen Jahren die Preise für Bauland in Potsdam deutlich gestiegen. Also müsste die Wertsteigerung höher ausfallen. Doch schon seit einiger Zeit hatte sich abgezeichnet, dass auch die Kosten für den Hochbau, für die verkehrliche Erschließung und für naturschutzrechtlichen Ausgleich und Ersatz erheblich gestiegen sind. Für Sozialwohnungen bleibt wenig übrig.