Kippt die Tourismusabgabe?: Sanssouci: SPD hat rechtliche Zweifel am Parkeintritt

Potsdam - Im Streit um den Potsdamer Welterbe-Park Sanssouci stellt die Potsdamer SPD die Rechtsmäßigkeit eines Pflichteintritts generell infrage. Das sagte SPD-Kreis- und Stadtfraktionschef Mike Schubert am Sonntagabend den PNN. Er habe auch Bedenken gegen die derzeit zur Abstimmung stehende Tourismusabgabe, mit der die Stadt einen Pflichteintritt für alle Parkbesucher – und damit auch die Potsdamer – umgehen will. Schubert bestätigte damit einen Bericht des Internetportals „bild.de“.

Ursprünglich sollte die Tourismusabgabe, über die die Stadt Potsdam eine Million Euro jährlich an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) abführen will, am 5. Juni im Stadtparlament beschlossen werden. Schubert stellte dies nun infrage.

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Der Stiftungsrat der SPSG, in dem die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, hatte im Vorjahr beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt mit mindestens einer Million Euro im Jahr an der Pflege des Parks Sanssouci beteiligen muss. Anderenfalls soll ab dem Jahr 2014 automatisch ein Pflichteintritt in Höhe von zwei Euro je Parkbesuch erhoben werden.

Schubert bezweifelte nun gegenüber den PNN, dass dies rechtlich in dieser Form möglich ist: Er verwies auf die Satzung der Stiftung, in der es heißt, der Eintritt zu den Parks sei „grundsätzlich kostenfrei“.

Die Stadt Potsdam hatte sich früh für eine Alternative zum Pflichteintritt entschieden – da diesen auch alle Potsdamer entrichten müssten. Um der Stadt mit der Tourismusabgabe diese Alternative zu eröffnen, hatten die rot-rote Landesregierung und der Landtag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen.

Doch auch am ersten Entwurf für eine entsprechende Satzung der Stadt Potsdam gibt es nun erhebliche Zweifel. Schon in der letzten Sitzung des Finanzausschusses waren Bedenken an den Kriterien aufgekommen, nach denen die Stadt in unterschiedliche Tourismuszonen eingeteilt werden soll.

Schubert fordert nun, dass die Stadt bis zur Sitzung des Hauptausschusses an diesem Mittwoch, spätestens aber bis zur Sitzung des Kommunalparlaments am 5. Juni nachweist, dass diese Kriterien rechtssicher sind. Sonst könne nicht abgestimmt werden.