Was der Bundesverkehrswegeplan für Brandenburg bedeutet: Keine Millionen für die Region

Kleinmachnow/Potsdam - Kein Schleusenausbau in Kleinmachnow, kein Ausbau des westlichen Berliner Rings und ein allerletztes Requiem auf die Netzverknüpfung: Der am Mittwoch vorgestellte Bundesverkehrswegeplan hält für die Potsdamer Region nichts Neues bereit. Keine Überraschung, wegen der gelegentlich aufflammenden Debatte gestern trotzdem ein Thema: Weder die Potsdamer Netzverknüpfung noch das Teilstück Havelspange wird im Planwerk auch nur erwähnt.

Das bei Einzelkämpfern immer noch beliebte Projekt war vom Land Brandenburg erst gar nicht angemeldet worden. So steht es weder im vordringlichen, noch im weiteren Bedarf des Planwerks, in dem die Bundesverkehrsprojekte bis 2030 fixiert sind. Eine „gute Nachricht“ nannte das gestern die Potsdamer Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. „Das Projekt hätte keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.“

Potsdam und Nachbarn wie Werder (Havel), Schwielowsee und Michendorf sowie der Landkreis Potsdam-Mittelmark müssten jetzt gemeinsam nachhaltige Verkehrskonzepte erarbeiten und umsetzen, sagte Baerbock. „Es muss vor allem ein Mix aus der Stärkung von Bus und Bahn sowie dem Rad- und Fußgängerverkehr sein. Statt neuer Straßen müssen die intelligente Vernetzung der Infrastruktur und attraktive Alternativangebote zum Auto im Vordergrund stehen.“

"Regionale Verkehrskonzepte schlecht eingestuft"

Auch die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) begrüßte den Abschied von der Potsdamer Ortsumgehung, zeigte sich aber zugleich erstaunt über die schlechte Einstufung anderer regionaler Verkehrsprojekte. Anders als erwartet habe das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium die Erweiterung der A10 zwischen den Dreiecken Potsdam, Werder und Havelland von vier auf sechs Spuren nicht als vordringliche Maßnahme, sondern „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft. Das bedeutet, dass das Projekt bis 2030 zwar geplant werden könnte. Der Bau wäre jedoch frühestens nach 2030 möglich.

„Diese Einstufung würde dazu führen, dass auch die Lärmschutzmaßnahmen an der 704 Meter langen A10-Brücke über den Großen Zernsee auf die lange Bank geschoben werden“, kritisierte Wicklein. Anwohner warten schon seit Jahren auf eine Lärmschutzwand. „Ich bleibe dabei: Der Lärmschutz in dieser landschaftlich einmaligen Havelregion muss schneller kommen“, so Wicklein.

Sie wolle sich im kommenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Priorisierung dieses Projekts noch mal geprüft wird. Mit dem ersten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sei die finale Entscheidung nicht getroffen. Deswegen rief Wicklein auch dazu auf, am sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Es findet ab nächsten Montag erstmals statt und könnte hier und da zu Änderungen führen.

Kleinmachnower Schleude nur im "weiteren Bedarf"

Noch schlechter als für den westlichen Berliner Ring sieht es für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 130 Meter aus, den Wirtschaftsverbände fordern. Er steht nur im „weiteren Bedarf“ und hat damit keine Chance, in den kommenden 15 Jahren auch nur Planungszuschüsse zu bekommen. Dass der Schleusenausbau überhaupt auftaucht, sei allenfalls ein Zeichen, dass das Projekt nicht ganz verloren ist, wie es aus Wickleins Büro gestern hieß.

In derselben aussichtslosen Kategorie sind drei Schleusenneubauten verzeichnet, die Brandenburg für die Spree-Oder-Wasserstraße angemeldet hatte. Im vordringlichen Bedarf taucht bei Wasserstraßenprojekten allein die Havel-Oder-Wasserstraße auf. Bei Schienenbauprojekten sind mit der Dresdner Bahn und der Strecke Berlin-Görlitz zwei Vorhaben verzeichnet, die laufen, sonst nichts. Von 85 Straßenbauprojekten Brandenburgs schafften es gerade mal 28 in den vordringlichen Bedarf, überhaupt keine in die oberste Priorisierungsstufe „Engpassbeseitigung“.

Bei der SPD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag gab es gestern lange Gesichter und auch andere Neue Länder sehen sich benachteiligt, während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vom stärksten Investitionsprogramm für die Infrastruktur sprach, das es je gegeben habe.

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