Der Tagesspiegel : Potsdamer Polizei-Affäre: Unangenehme Fragen - Unter dreifachem Druck

Frank Jansen

Das Potsdamer Polizeipräsidium steht unter Druck. Die jüngste Affäre um fünf Beamte, die in Teltow bei einem rassistischen Übergriff zugesehen haben sollen, folgt auf Pannen in dem Verfahren gegen einen Beamten der Berliner Polizei, der telefonisch mit Anschlägen gedroht haben soll. Außerdem gibt es Irritationen im Verhältnis zur Berliner Kripo, nachdem diese bei einem Neonazi in Königs Wusterhausen Material zum Bombenbau beschlagnahmt hat. In allen drei Fällen sieht sich die Potsdamer Polizei unangenehmen Fragen ausgesetzt.

Fall eins: Der Verdacht ist offenbar stärker geworden, dass sich fünf Beamte bei der Auseinandersetzung vor der Teltower Diskothek "PM" nicht korrekt verhalten haben. Ein 20 Jahre alter Potsdamer hat Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet, das Präsidium ermittelt jetzt von Amts wegen gegen vier der fünf Polizisten wegen des Verdachts auf Strafvereitelung. Die Beamten sollen, wie berichtet, nicht eingeschritten sein, als letzte Woche kahlköpfige Diskogäste sowie Türsteher den Potsdamer und seinen dunkelhäutigen Freund aus Berlin attackierten. Dieser wurde nach Aussagen des Potsdamers als "Neger" beschimpft, die Skins sollen auch "Heil Hitler" gegrölt haben. Anstatt dem dunkelhäutigen Mann beizustehen, habe ihn ein Türsteher zu Boden gerissen. Die Polizisten standen offenbar daneben - und forderten dann den Personalausweis des Opfers. Ihre Namen hätten die Beamte nicht angeben wollen.

Schriftlichen Bericht angefordert

Nach einer Anweisung des Polizeipräsidenten mussten sich die Polizisten mündlich äußern und gestern bis Dienstschluss einen Bericht zu Papier bringen. "Wenn alles Quatsch wäre, hätten wir sicherlich nicht die schriftlichen Äußerungen angefordert", sagte Präsidiumssprecher Geert Piorkowski. Sollten sich der Verdacht weiter erhärten, dass die Beamten falsch reagiert haben, sind disziplinarrechtliche Folgen wahrscheinlich.

Fall zwei: Bis heute konnte nicht geklärt werden, ob ein Beamter der Berliner Polizei Ende Juli nach dem Anschlag von Düsseldorf telefonisch mit Terror gedroht hat. Wenige Stunden nach der Explosion ging beim Potsdamer Präsidium, wie berichtet, der Anruf ein. Da auf dem Telefondisplay die Nummer des Anrufers zu lesen war, konnten Polizisten rasch bei dem in Brandenburg lebenden Beamten anrücken. Doch wurde weder sein Haus gründlich genug durchsucht, noch der Staatsschutz eingeschaltet.

Der Beamte bestritt den Anruf. Sollte er aber der Täter sein, hätte er nach der Durchsuchung mehrere Stunden Zeit gehabt, Beweismaterial verschwinden zu lassen. Bei einer zweiten Durchsuchung am nächsten Tag fand der Staatsschutz Tonkassetten, aber keine mit dem verzerrt abgespielten Anruf.

Makaberes Motiv vermutet

Ein mögliches Motiv hat das Potsdamer Präsidium inzwischen ermittelt: Der Beamte der Berliner Bereitschaftspolizei wollte Personenschützer werden. Mit dem Drohanruf könnte er auf makabere Weise versucht haben, die Notwendigkeit von mehr Schutz für potenzielle Opfer rechter Anschläge zu verdeutlichen und so den angestrebten Jobwechsel zu beschleunigen. Daraus wird nichts, trotz der schlampigen Ermittlungen der Potsdamer Polizei: Der Beamte gilt zumindest als überführt, sein Auto verkauft, zurückgestohlen und mit falschen Kennzeichen versehen zu haben. Auch dies hätte bei der ersten Durchsuchung - der Wagen stand vor dem Haus - bemerkt werden können.

Fall drei: Anfang August fanden Beamte der Berliner Kripo in Königs Wusterhausen bei einem einschlägig bekannten Neonazi Material für den Bau einer Rohrbombe. Das Präsidium Potsdam soll rechtzeitig über die Durchsuchung informiert gewesen sein, habe aber kein Interesse gezeigt, heißt es in Berlin. Konter aus Potsdam: Von den Ergebnissen der Durchsuchung haben wir erst aus dem Tagesspiegel erfahren. Ob aber vorher von den Berliner Kollegen Bescheid gegeben wurde, lasse sich jetzt nicht mehr sagen.

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