Potsdamer Staatskanzlei: Wirbel um Spione: Karlsruhe prüft

Es gebe einen „Überprüfungsvorgang“, bestätigte ein Sprecher am Dienstag. Dies sei „in solchen Fällen üblich“. Die für Staatsschutz-Fälle wie Terrorismus und Spionage zuständige Generalbundesanwaltschaft prüfe, ob der Anfangsverdacht einer geheimdienstlichen Straftat vorliegen könnte. „Ermittlungen gibt es keine.“ Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber sprach von einem „ganz normalen Vorgang.“ Wie berichtet, stand ein hoher Regierungsbeamter zeitweise unter Spionage-Verdacht. Doch hatte der Verfassungsschutz nach Angaben von Gerber und des früheren Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) bei der Sicherheitsüberprüfung keine hinreichenden Belege für Spionage gefunden. Da CDU und FDP Aufklärung forderten, will die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Parlamentarische Kontrollkommission informieren. thm