Präzedenzfall : Radunfall: Minister will Geld vom Land

Brandenburgs Finanzminister Speer verlangt vom Landesbetrieb für Straßenwesen Schadenersatz in Höhe von einigen hundert Euro, weil er mit seinem Rennrad an einer Bodenwelle schwer stürzte.

PotsdamEs könnte ein Präzedenzfall für Radfahrer werden: Finanzminister Rainer Speer (SPD) verlangt vom Landesbetrieb für Straßenwesen Schadenersatz in Höhe von einigen hundert Euro, weil er mit seinem Rennrad auf einem Radweg bei Dallgow an einer Bodenwelle so schwer stürzte, dass Armbanduhr, Hose und Fahrrad beschädigt wurden. Die Behörde lehnte die Forderung Speers, die er ausdrücklich als Privatperson stellte, ab.

„Die Voraussetzungen für Schadenersatz liegen nicht vor“, sagte Lothar Wiegand, Sprecher des Verkehrsministeriums. Man müsse auf Radwegen mit Hindernissen rechnen. Speer soll den amtlichen Bescheid bald erhalten. Er schließt nicht aus, dass er dagegen vorgehen wird: „Wenn mich die Begründung überzeugt, akzeptiere ich das. Wenn nicht, akzeptiere ich es nicht.“ Er fechte nicht aus Jux um sein Anliegen: Er sei mit dem Rennrad sehr schnell gefahren, schwer gestürzt, habe sich „Rippenprellungen und Schürfwunden“ zugezogen. Es habe keinen Hinweis auf die Gefahrenstelle gegeben. Er weise seit Jahren darauf hin, dass man nicht nur Radwege bauen könne, sondern sie auch unterhalten müsse. „Zur Unterhaltspflicht gehört, dass man Wurzelbildungen beseitigt.“ thm

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