Der Tagesspiegel : Rätzel muss gehen

Nötige Stimmenzahl für Abwahl der Cottbuser Rathauschefin knapp erreicht

Claus-Dieter Steyer

Cottbus - Die Cottbuser Oberbürgermeisterin Karin Rätzel muss vorzeitig ihr Amt aufgeben. Bei einem Bürgerentscheid über eine Abwahl der parteilosen Politikerin kam die notwendige Stimmenzahl gestern zusammen. Zwar beteiligten sich nur rund 32 Prozent der 88 000 Wahlberechtigten an der Abstimmung. Doch 90 Prozent von ihnen befürwortete die vorzeitige Ablösung der vor vier Jahren gewählten Oberbürgermeisterin. Deren Amtszeit hätte eigentlich noch weitere vier Jahre gedauert. Nun ist der kommende Donnerstag der letzte Arbeitstag der 59-Jährigen im Rathaus. Dann soll das offizielle Wahlergebnis verkündet werden. Dem Abwahlbegehren hatte mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen müssen. Diese Marke wurde nach der vorläufigen Stimmenauszählung knapp erreicht.

Vertreter aller im Parlament der zweitgrößten Brandenburger Stadt vertretenen Parteien und Vereine bejubelten das Ausscheiden der Oberbürgermeisterin. In einer deutschlandweit einmaligen Koalition hatten sie gemeinsam gegen den Führungsstil von Rätzel gekämpft. Sie warfen ihr mangelnde Führungsqualitäten und persönliches Versagen bei der Lösung zahlreicher kommunaler Probleme vor. Vor allem das Desaster der Stadtwerke wird ihr angelastet. Als Geschäftsführerin habe sie den rechtzeitigen Verkauf des städtischen Unternehmens gestoppt und es damit in kurzer Zeit in eine schwere Schieflage gebracht. Das Sanierungskonzept bedeute eine Preiserhöhungen von 40 Prozent bei Fernwärme und den Abbau von 80 Arbeitsplätzen bei den Stadtwerken. Am Jahresende 2005 rettete nur eine Finanzspritze des Landes den Betrieb vor einer Insolvenz.

Bereits gestern begann der Wahlkampf für die Abstimmung über die neuen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt. Diese soll nach bisherigen Planungen am 22. Oktober stattfinden. Vier Bewerber haben ihr Interesse an dem Amt bekundet. Für die SPD will die Landtagsabgeordnete Martina Münch antreten. Weitere Kandidaten sind für die CDU/DSU Wolfgang Bialas, der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Schulze und für die Linkspartei/PDS Eberhard Richter.

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