Brandenburg: Ratlose Demokraten

Der Befund ist deprimierend. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus kommen die Brandenburger Demokraten nicht voran. Es dominieren Tiefpunkte: Die DVU sitzt nun schon in der zweiten Legislaturperiode im Landtag. Die rechten Straftaten, vor allem die Gewaltdelikte, haben 2004 weiter zugenommen. Der Anteil der Ersttäter übersteigt 80 Prozent – es wachsen also laufend jungbraune Delinquenten nach. Und der kriminellen Energie der Szene sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

In Frankfurt (Oder) steht eine Clique vor dem Landgericht, die einen jungen Mann stundenlang gefoltert haben soll. Der Fall erinnert an das grausige Verbrechen von Potzlow, wo ein Schüler von Skinheads gequält und bestialisch ermordet worden war. Außerdem muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht ein Dutzend junger Rechtsextremisten verantworten, das im Havelland eine Terrorgruppe aufzog – die mit einer Serie von Brandanschlägen Ausländer vertreiben wollte. Und normale Bürger wussten Bescheid. Doch keiner ging zur Polizei.

Innenminister Jörg Schönbohm beklagt in diesem Fall ein „vollständiges Versagen der Sozialkontrolle“. Auch die Situation im Lande überhaupt sieht Schönbohm pessimistisch. Es sei nicht gelungen, das gesellschaftliche Klima so zu verändern, dass ein Rückgang rechter Gewalt erreicht werden kann. Gleichzeitig ist aus der Landesregierung zu hören, dass die Gelder für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts gekürzt werden sollen. Wie passt das zusammen?

Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Schönbohm, aber auch andere Demokraten, tun zu wenig, um das Problem einzudämmen. Der Innenminister hat lange geglaubt, es genüge, die Polizei aufzurüsten. Daneben präsentierte er in seiner Kritik an der Ausländerpolitik der Bundesregierung ein gefährliches Vokabular. Da konnten sich Brandenburger ermuntert fühlen, in deren Köpfen dumpfer Alltagsrassismus nistet. Das betrifft weite Teile der Bevölkerung. Und so etwas nährt den Glauben rechtsextremer Gewalttäter, Vollstrecker des Volkswillens zu sein.

Die Demokraten wirken ratlos. Viele scheinen zu verdrängen, dass Rassismus und Rechtsextremismus ähnlich schwer auf Brandenburg lasten wie die Arbeitslosigkeit. Und jetzt sollen auch noch einer verdienstvoll wirkenden Initiative wie dem Verein Opferperspektive, der von Rechtsextremisten überfallene Menschen betreut, die Zuschüsse gekürzt werden. Das wäre ein fatales Signal. Man muss sich fragen, ob wirklich jedes Mitglied der Landesregierung den Ernst der Lage begriffen hat.

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