Rechnungshof: Vizepräsident jetzt rechtskräftig verurteilt

Potsdam - Hülsmann habe die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam zurückgezogen, sagte Gerichtssprecher Frank Tiemann. Damit habe das Urteil gegen den 61-Jährigen Rechtskraft.

Hülsmann war am 23. April vom Landgericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 8800 Euro verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der ranghohe Beamte in neun Fällen vorsätzlich Dienstreisen falsch abrechnete. Der so erschlichene Vermögenswert wurde auf 1917,14 Euro beziffert. In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Potsdam war er im November 2005 noch freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf.

Rechnungshof-Präsident Thomas Apelt hofft auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen um Hülsmann: Der juristische Streit koste sehr viel Geld, sagte er. Es seien noch mehrere Verfahren offen: Der Hof verlange insgesamt rund 100 000 Euro von Hülsmann zurück, dagegen habe Hülsmann eine Anfechtungsklage eingereicht. Gestritten wird ferner in Disziplinarverfahren um dessen Entfernung aus dem Dienst. Hülsmann ist seit 2003 vorläufig suspendiert, seit 2007 mit um 30 Prozent gekürzten Bezügen. Würde die Entlassung bestätigt, wird der Hof Bezüge zurückfordern. ddp