Rechnungshofspitze : Landtag lässt Gutachten zur Wahl erstellen

Der neue brandenburgische Rechnungshofpräsident wird frühestens im März gewählt. Zur Vermeidung rechtlicher Fehler bei der Wahl der Spitze des Landesrechnungshof lässt der Landtag jetzt ein Gutachten anfertigen.

Potsdam - Damit solle ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) in Potsdam. Erstmals gebe es in einem Wahlverfahren für die Rechnungshofspitze Klagen von konkurrierenden Bewerbern. Diese verdeutlichten, dass es einige Stolpersteine in dem Procedere gebe, sagte Fritsch. Um Fehler zu vermeiden, sollten zwei externe Experten ein Gutachten erstellen.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske und der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek begrüßten die Initiative des Landtagspräsidenten. Das Gutachten werde in rund vier Wochen vorliegen. Die Wahl des Rechnungshofpräsidenten und eines Direktors wird damit frühestens im März auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Ursprünglich sollten beide Ämter bereits im Dezember vom Landtag neu vergeben werden. Doch die Wahl der von der SPD nominierten Kandidatin für das Präsidentenamt, Britta Stark, sowie der von der Linkspartei vorgeschlagenen Bewerberin für den Direktorenposten, Kerstin Osten, verzögerte sich. Im Falle von Stark sollten zunächst Konkurrenten im Haushaltskontrollausschuss angehört werden. Im Falle von Ostern verhinderte die Klage eines Mitbewerbers vorläufig die Wahl.

(tso/ddp)

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