Rechtsextremismus: NPD tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an

Das rechtsextreme Spektrum steht vor einer Zäsur. Der Bundesvorstand der NPD hat am Sonnabend in Berlin beschlossen, die Partei werde sich im September an den Wahlen in Brandenburg beteiligen. Damit ist der 2005 geschlossene, bundesweit geltende „Deutschland-Pakt“ mit der DVU gebrochen. Er sieht vor, dass die DVU 2009 in Brandenburg alleine antritt, wo sie mit sechs Abgeordneten im Landtag sitzt.

Der NPD-Vorstand habe auf Antrag des Brandenburger Verbands „in geheimer Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis erzielt“, sagte Klaus Beier, NPD-Landeschef und Bundesgeschäftsführer der Partei, dem Tagesspiegel. Die NPD werde aber der DVU anbieten, bei der Landtagswahl die Listenplätze eins und drei zu erhalten, sagte Beier. Auf Platz eins könnte zum Beispiel die Vorsitzende der DVU-Fraktion im Landtag, Liane Hesselbarth, kandidieren.

Die DVU, die bereits ihre Kandidatenliste für die Wahl eingereicht hat, ist empört. „Ich wüsste nicht, was das anderes ist als der Bruch des Deutschland-Pakts“, sagte Fraktionssprecher Thilo Kabus. Auch die angebotenen Listenplätze besänftigen nicht. Kabus: „Das ist so, als hätte ein Dieb mein Auto geklaut und wäre dann bereit, mir eine Probe vom Lack zu geben.“

Mit der Entscheidung des NPD-Vorstands habe der Deutschland-Pakt „kein Leben mehr“, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber dem Tagesspiegel. Das Angebot der Listenplätze für die DVU sei „nicht mehr als ein Goodwill-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist“. Die NPD demonstriere, „dass sie ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will“. Es sei ein Versuch der durch Finanznöte und intern Streit angeschlagenen Partei, Stärke zu demonstrieren. Die DVU hingegen verliere weiter an Bedeutung.

Den Deutschland-Pakt hatten NPD- Chef Udo Voigt und der damalige DVU- Vorsitzende Gerhard Frey im Januar 2005 vereinbart. Die Allianz war das Resultat der erfolgreichen Absprachen zu zwei Wahlen 2004. Da hatte die DVU der NPD Sachsen überlassen, in Brandenburg trat nur die DVU an. Das Konzept ging auf, auch dank der durch die Hartz-IV-Proteste günstigen Stimmung für die rechtsextremen Parteien. Die NPD holte in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen, die DVU schaffte in Brandenburg zum zweiten Mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und kam auf 6,1 Prozent und sechs Landtagsmandate.

Danach profitierte vor allem die NPD vom Deutschland-Pakt, ärgerte sich aber über die Schwächen der DVU. Im Jahr 2006 trat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern an und erreichte 7,3 Prozent, die DVU scheiterte mit drei Prozent in Sachsen-Anhalt. Sie konnte nur 2007 einen kleinen Erfolg in Bremen verbuchen. Bei den Wahlen zur Bürgerschaft holte Siegfried Tittmann, Lokalgröße der DVU in Bremerhaven, erneut ein Mandat. Doch dann verließ Tittmann die Partei. Ihr blieb nur noch die Fraktion in Brandenburg. Auch deren Tage sind nun womöglich gezählt. Die DVU kam hier bei der Europawahl am 7. Juni nur auf 1,7 Prozent. Erhält sie im September zudem Konkurrenz durch die aktivistische NPD, sinken die Chancen auf einen dritten Einzug in den Landtag weiter. Denn die NPD schnitt bei den jüngste nKommunalwahlen am 7. Juni teilweise weider gut ab.