Rechtsextremismus : Polizei verbietet Neonazi-Aufmarsch in Halbe

Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hat einen für den 3. März angemeldeten Neonazi-Marsch zum Waldfriedhof Halbe verboten. Die Demonstration war als Ersatz für die verbotene Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung im fränkischen Wunsiedel angekündigt worden.

Frankfurt (Oder) - "Wir sehen durch die Glorifizierung des Nationalsozialismus eine unmittelbare Gefährdung des öffentlichen Friedens und befürchten dadurch eine Verletzung der Würde der Opfer des Dritten Reiches", begründete Polizeipräsident Klaus Kandt die Entscheidung. Dies könne nur durch ein Versammlungsverbot verhindert werden. Aufmärsche der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Verherrlichung der NS-Zeit allein mit Auflagen nicht verhindert werden könne.

Halbe ist der größte deutsche Soldatenfriedhof

Bei Versammlungen von Neonazis in den vergangenen Jahren in Halbe seien wiederholt Reden gehalten worden, mit denen die Verantwortung der Nationalsozialisten für die von ihnen begangenen Verbrechen geleugnet worden seien, sagte ein Polizeisprecher. Auch bei der jetzt angemeldeten Demonstration seien Straftaten in Form der Volksverhetzung zu erwarten. Darüber hinaus werde ein Zusammenhang mit dem Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel gesehen, das durch Gerichte verboten wurde und nach dem Willen der Anmelder in Halbe einen Ersatz finden solle.

Vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe hatten sich in den vergangenen Jahren Neonazis immer am Vorabend des Volkstrauertags versammelt. Im November 2006 wurde der Aufmarsch verboten. In Halbe fanden nach Angaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge rund 28.000 Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ihre letzte Ruhe. (tso/ddp)

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