Der Tagesspiegel : Rechtsextremismus: Schelter bringt Bundesratsinitiative ein

Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) wird seine umstrittene Bundesratsinitiative zum schärferen Kampf gegen den Rechtsextremismus am Dienstag ins Kabinett einbringen. "Ich rechne fest mit ihrer Verabschiedung", sagte er am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Die SPD/CDU-Landesregierung wolle den Entwurf umgehend in den Bundesrat einbringen, der ihn voraussichtlich noch in der Plenarsitzung am 29. September behandeln werde. Die Initiative hatte zu einem Dissens zwischen den Koalitionsparteien SPD und CDU geführt.

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