Brandenburg: Rechtsextremismus: Teltower Polizisten sind "rechtstreu" - Brandenburgs Innenausschuss stellt sich vor die Ordnungshüter

Der Innenausschuss des Landtages hat die Polizei gestern vor jüngst erhobenen Vorwürfen fremdenfeindlichen Agierens in Schutz genommen. Nach einer Anhörung der zuständigen Polizeipräsidenten sowie des Innen-Staatssekretärs Eike Lancelle (CDU) sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD), er werbe für die Polizei, ihre Verfassungs- und Rechtstreue. Es sei auszuschließen, dass das umstrittene Verhalten von Polizisten in Rathenow und Teltow im Zusammenhang mit Angriffen auf Fremde rechtsradikale Hintergründe habe. Lancelle drohte denen, die "leichtfertig falsche Vorwürfe" erhöben, mit Konsequenzen. Insbesondere werde man den Verein "Opfer-Perspektive" unter die Lupe nehmen. Für die Teltower Polizei-Affäre machte der CDU-Innenpolitiker Sven Petke den Potsdamer Polizeipräsidenten Detlef von Schwerin (SPD) mitverantwortlich.

Der Verein "Opferperspektive" behauptet, dass zwei Polizistinnen den am letzten Freitag von einem Skinhead in Rathenow angegriffenen britischen Journalisten Justin Jin "geknebelt" und sich mit dem Täter "verbündet" hätten. Während Jin auf die Wache gebracht wurde, hatten die Polizisten den inzwischen im Schnellverfahren abgeurteilten Skinhead nach der Tat zunächst wieder laufen lassen. Schulze sagte nach der Anhörung, der Rathenower Polizei sei kein Vorwurf zu machen. Offenbar habe es Missverständnisse gegeben. Lancelle nannte es "empörend", dass den Polizistinnen in Rathenow "Verbrüderung mit Extremisten" vorgeworfen werde. Die dortige Polizei leiste "vorzügliche Arbeit" und habe es nicht verdient, dass "man sie mit unberechtigten Vorwürfen niedermacht". Lancelle gab eine Ehrenerklärung für die Brandenburger Polizei ab: Sie verhalte sich rechtstreu. Sollte es Fehlverhalten einzelner schwarzer Schafe geben, werde man das nicht akzeptieren.

Der Behauptung des Innenausschuss-Vorsitzenden, dass der britische Journalist keine Vorwürfe mehr gegen die Polizei erhebe, steht die Aussage von Jin im gestrigen Tagesspiegel-Interview entgegen, die Polizistinnen hätten nicht die volle Wahrheit gesagt. So behaupteten sie, ihn nur am Arm berührt zu haben, obwohl sie ihm beide Arme auf den Rücken gedreht hätten, so Jin. Während Schulze und Lancelle keine ausländerfeindlicher Stimmungen in der Polizei erkennen können, äußerte sich PDS-Ausschussmitglied Michael Schumann skeptisch: "Die Polizei ist das Spiegelbild der Gesellschaft." Aus seiner Sicht habe die Polizei in beiden Fällen "unangemessen" reagiert: In Rathenow habe sie es versäumt, den Journalisten zu bitten, sich auszuweisen, was erst auf der Wache nachgeholt worden sei. In Teltow habe der überforderte Gruppenführer versagt. Dort war ein dunkelhäutiger Berliner vor einer Diskothek angepöbelt und zu Boden gerissen worden, vier anwesende Polizisten hatten nicht eingegriffen. Gegen die Beamten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nach Schumanns Worten hat der Potsdamer Polizeipräsident Detlef von Schwerin die Affäre allein auf "Führungsschwäche" des Gruppenführers zurückgeführt. Dieser war schon vorher vom Schutzbereichsleiter zum Dienstgruppenleiter degradiert und umgesetzt worden. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, meinte: "Teltow wäre vermeidbar gewesen." Es müsse nach der Verantwortung des Präsidenten von Schwerin gefragt werden. Die Angriffe Petkes auf von Schwerin seien "hinterhältig, feige und inkompetent", konterte Schulze.

Michael Mara