Rechtsstreit: Bund erwägt Verzicht auf Bombodrom

Wittstock - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will noch vor der Bundestagswahl Ende September auf die Pläne für einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg verzichten. Das verlautete gestern aus CDU-Kreisen im Bundestag. Auch der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Brandenburg, Peter Dankert, erklärte am Donnerstag bei einem Parlamentarischen Abend in der gemeinsamen Landesvertretung von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Berlin, er erwarte bis spätestens Mitte September eine entsprechende Erklärung des Verteidigungsministers. Seine eigene Fraktion stehe zu 80 bis 90 Prozent hinter der Entscheidung, die Pläne für das sogenannte Bombodrom bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) fallen zu lassen.

Bei seinem Besuch in Berlin forderte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), einen Verzicht auf den Schießplatz. „Dieser Platz für 270 Millionen Euro wird nicht gebraucht“, sagte er. Sellering warb gemeinsam mit dem Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Clemens Appel (SPD), für eine zivile Nutzung der Region. Beide appellierten an Minister Jung, keine weiteren Schritte im Rechtstreit um das Bombodrom zu unternehmen.

Der dauert inzwischen seit 1992 an. Mehrere Bürgerinitiativen wehren sich gegen die Tiefflugpläne der Bundeswehr. Sellering erklärte nun, das Bombodrom hätte „fatale Folgen für den Tourismus und die Arbeitsplätze“.

Am 17. Juni will sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Bombodrom befassen, nachdem dies in dieser Woche wegen einer „überfüllten Tagesordnung“ verschoben worden war. In der mit den Fraktionen abgestimmten Beschlussvorlage werden die Bedenken der Gegner erstmals als „grundsätzlich berechtigt“ bezeichnet. Anfang Juli könnte der Bundestag darüber befinden. Aus SPD-Kreisen heißt es, mit dem Petitionsbeschluss soll dem Verteidigungsminister geholfen werden, trotz des Verzichts auf die Übungspläne das Gesicht zu wahren. Alexander Fröhlich