Brandenburg: Rechtsstreit um DVU

Um die Wahlwerbung der rechtsradikalen DVU entspinnt sich ein Rechtsstreit. Die DVU wirbt um Wähler für die Landtagswahl am 19. September damit, dass sie Spekulationen über die im November 2000 verstorbene SPD-Sozialpolitikerin Regine Hildebrandt anstellt. Wörtlich formuliert die Partei: „Die DVU ist sich sicher: Regine Hildebrandt würde heute Protest wählen.“ Verbreitet wird die Botschaft per Fernseh- und Radiospots. Brandenburgs SPD prüft juristische Schritte, um die Ausstrahlung des Spots zu stoppen, bestätigte Landesgeschäftsführer Klaus Ness. „Wir haben den Justitiar der Bundespartei eingeschaltet.“ Ein Ansatz wäre der Straftatbestand der „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“, erklärt der Brandenburger Rechtsanwalt Klaus Schomann. Dieser Paragraph 189 schütze das „Pietätsempfinden der Angehörigen“ und die über den Tod „fortwirkende Menschenwürde.“ Die Erfolgsaussichten schätze er dennoch „eher skeptisch“ ein. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek hofft, dass die DVU-Spots verhindert werden können.

Gleichwohl wird die Aktion der DVU in den anderen Parteien mit Sorge registriert, weil es der Auftakt für eine Neuauflage jener millionenschweren Kampagne der Partei von 1999 sein könnte, als kurz vor der Landtagswahl fast an jedem Laternenmast Brandenburgs plötzlich DVU- Plakate hingen. Die DVU schaffte bei der letzten Wahl den Sprung ins Landesparlament, wo sie seitdem weitgehend echolos tätig ist.

Der Versuch der SPD, juristisch gegen die Spots, die als pietätlos empfunden werden, vorzugehen, geschehe in Abstimmung mit der Hildebrandt-Familie, hieß es. Wie wohl von den DVU-Wahlspot-Autoren gewünscht, regt die Nennung des Namens seiner toten Frau in diesem Zusammenhang den Witwer Jörg Hildebrandt sehr auf. Er sagte gestern, dass er sich an den Wahlabend von 1999 erinnere. Damals sei er mit seiner Frau an DVU-Leuten vorbeigegangen. Als diese Regine Hildebrandt sahen, sei der Satz gefallen: „Da kommt die Sau, die gegen uns gehetzt hat.“

„Es ist unsäglich, wie die DVU den Namen von Regine Hildebrandt beschmutzt“, sagt Jörg Hildebrandt. In einem Brief an die Brandenburger SPD verwahrte er sich gegen die Vereinnahmung Hildebrandts durch die Rechtsradikalen: „Regine Hildebrandt zur Wahlhelferin zu machen, verweist zum Schluss der ruhmlosen DVU-Legislaturperiode noch einmal auf deren Gedankenarmut, Personalbeschränktheit und Politikverlogenheit.“ Hildebrandt stünde heute klar, unbestechlich und streitbar wie immer an der Seite Matthias Platzecks – „ im Zuspruch wie im Widerspruch“.