Regierungserklärung: „Wir haben keinen Grund zu Furcht oder Kleinmut“

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Brandenburger auf "ernste Zeiten" eingestimmt und an den "Zusammenhalt" im Land appelliert. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag kündigte er am Mittwoch weitere Schritte des SPD/CDU-Kabinetts an, um die Auswirkungen der drohenden Rezession abzufedern, von denen das Land im Jahr 2009 - es ist das Jahr der nächsten Landtagswahl - getroffen werde. "Ich verspreche: Was immer die Landesregierung tun kann, wird sie auch tun. Und wo immer wir von Brandenburg auf die Bundespolitik Einfluss nehmen können, werden wir das tun", sagte Platzeck.

Mit Blick auf das symbolträchtige Jahr 2009, dem zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall, warnte Platzeck angesichts wachsender Ängste in Ostdeutschland vor "falschen Schlüssen" aus der Krise, vor "rückwärtsgewandten Verklärungen" des gescheiterten Staatssozialismus. "Die DDR war nicht reformierbar und nicht überlebensfähig." Aber der sozialdemokratische Regierungschef nutzte die - mit dem CDU-Koalitionspartner abgestimmte - Erklärung im Plenum auch deutlicher als früher zur Werbung für seine Partei. So warb er für einen "vorsorgenden Sozialstaat" (SPD-Programmatik) und forderte wörtlich: "Das Soziale und das Demokratische müssen Richtschnur unseres Handelns sein."

Regierung will Schulen sanieren und schnelles Internet ausbauen

Konkret kündigte Platzeck an, dass die Regierung neben dem bereits geschnürten 400-Millionen-Euro-Paket für den Mittelstand Infrastrukturinvestitionen vorziehen werde. Darauf wolle sie auch beim Bund darauf drängen, etwa beim Neubau des Schiffshebewerkes Niederfinow oder dem Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Cottbus. Zudem will Brandenburg laut Platzeck die Neuauflage eines eigenen Landesprogramms zur Schulsanierung anpacken, falls der Bund nicht kurzfristig ein entsprechendes Bundesprogramm auflegen sollte. Außerdem werde die Regierung den Ausbau der Breitband-Infrastruktur forcieren, damit bis Ende 2009 bisherige "weiße Flecken" auf der Landkarte beseitigt würden. An die Unternehmer im Lande gewandt, sagte Platzeck: "Halten Sie ihre Fachkräfte auch in Krisenzeiten."

Auf die Erklärung, die von SPD und CDU begrüßt wurde, gab es im Landtag ein geteiltes Echo. "Es fehlt Verbindliches, Konkretes", sagte Oppositionsführerin Kerstin Kaiser (Linke), die den Regierungschef aufforderte, "Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu korrigieren." Die jetzige Krise tauge "nicht zum Instrument zur Verklärung der Ergebnisse regierender Politik in Brandenburg." Auf Beifall bei der Opposition stießen dagegen Passagen, in denen Platzeck den Marktradikalismus für gescheitert erklärte. Sein früheres Plädoyer für einen "dritten Weg" zwischen ungezähmtem Kapitalismus und Sozialismus, das von den Linken begrüßt, von der CDU scharf kritisiert worden war, wiederholte Platzeck nicht. "In der Krise steckt nicht das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft", sagte er.

Lob für Brandenburger

Grundsätzlich, so die Botschaft des Ministerpräsidenten, ist Brandenburg nach zwei Aufbau-Jahrzehnten gut gerüstet, die Herausforderungen zu meistern. Die Brandenburger hätten nach 1990 "länger gearbeitet als andere, weitere Wege in Kauf genommen um Arbeit zu finden, Rückschläge erlitten", sagte Platzeck. "Wir haben nicht den geringsten Grund zu Furcht oder Kleinmut." Zugleich verwies er auf die wettbewerbsfähige Industrie, den vitalen Mittelstand, die neue Förderpolitik. Brandenburg sei ein Land "im Vorwärtsgang". Er hob hervor, dass eine "echte Kultur des Zusammenhalts" entstanden ist, auf die das Land jetzt bauen könne. "Wir in Brandenburg sitzen alle im selben Boot."