Rot-Rote Koalition: Wanka: Platzeck schadet Brandenburg

Angesichts anhaltender Stasi-Enttarnungen im rot-roten Regierungsbündnis Brandenburgs verschärft die Union die Kritik an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die alte neue CDU-Chefin Johanna Wanka warf Platzeck am Sonnabend vor, dem Land zu schaden. Schon jetzt gebe es infolge seiner Entscheidung für Rot-Rot einen bundesweiten Imageverlust, werde Brandenburg als „Stasi-Land“ wahrgenommen, „was dem Land nicht gut tut“, sagte Wanka auf einem Landesparteitag in Potsdam. „Platzeck trägt dafür die Verantwortung.“

Es sei bekannt gewesen, dass es in der märkischen Linken mehr hochkarätige frühere Stasi-IMs als in anderen Ländern gebe, sagte Wanka, nach deren Ansicht die Debatte nun auch die Regierungsarbeit beeinträchtigt. „Rot-Rot hat Angst, dass der nächste Fall kommt. Das lähmt.“ Fein raus sei nach dem neuen Verständnis der SPD, „wer die Gnade der frühen Enttarnung hatte.“

Mit Blick auf die IM-Tätigkeit der Vize-Landtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa, die nach Unterlagen der Birthler-Behörde als IM „Marisa“ noch kurz vor dem Sturz der DDR an der Bespitzlung eines SED-kritischen Untergebenen beteiligt war, sagte Wanka: „Wenn die SPD von der IM-Vita Stobrawas vor deren Wahl zur Vizepräsidentin nichts wusste, ist das wohl kein Fundament für eine Koalition.“ Der propagierte offene, kritische Umgang mit der SED-Diktatur sei lediglich ein „Placebo, um die Bevölkerung zu beruhigen“. Platzeck zahle einen hohen Preis, sagte auch CDU-Bundesgeneralsekretär Hermann Gröhe, der auf nunmehr fünf Ex-IMs in der Linke-Fraktion verwies: „Die Firma hat im Landtag Fraktionsstärke.“ Wer so etwas als Versöhnung deklariere, praktiziere eine Verhöhnung der Opfer.

Auf dem Parteitag demonstrierte die märkische Union, die lange für innere Querelen berüchtigt war, trotz des miserablen 19,7-Prozent-Ergebnisses bei der Landtagswahl Geschlossenheit. In der Union seien wieder innere Verbundenheit und Aufbruchstimmung eingezogen, sagte Wanka. Die CDU-Landeschefin und frühere Wissenschaftsministerin wurde mit 82 Prozent im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden mit ähnlichen Ergebnissen die Vize-Fraktionschefin Saskia Ludwig, Ex-Justizministerin Barbara Richstein und der Lausitzer Michael Schierack gewählt. Eine Schlappe bei der Vize-Wahl musste Ex-Generalsekretär Sven Petke hinnehmen, für den nur 65 Prozent der Delegierten stimmten.

Der frühere starke Mann der Brandenburger CDU, Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, war nicht auf dem Parteitag. Sein jüngstes Interview, in dem er Spätfolgen der SED-Diktatur bei den Ostdeutschen auch im mangelnden Kleidungsstil entdeckte, hatte auch in der Union Empörung ausgelöst. Der Parteitag beschloss einen Initiativantrag, in dem sich die märkische Union in dieser Frage von ihrem Ehrenvorsitzenden distanziert. „Die Einzelmeinung von Jörg Schönbohm zu den gesellschaftlichen Unterschieden zwischen Ost und West entspricht nicht der Auffassung der CDU Brandenburg.“