Rücktritt: Verkehrsministerin tritt zurück - Platzeck in der Kritik

Potsdam - Neuer Rückschlag für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seine rot-rote Koalition: Knapp drei Monate nach Regierungsbildung ist die „Superministerin“ für Infrastruktur und Landwirtschaft Jutta Lieske (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Platzeck verkündete im Landtag am Mittwoch die sofortige Neubesetzung des Schlüsselressorts: Nachfolger der als überfordert geltenden Lieske wird der bisherige Staatssekretär und Ex-Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger (SPD). Der 45-Jährige soll am heutigen Donnerstag ernannt und im Landtag vereidigt werden. Von der Opposition, aber selbst aus den eigenen Reihen wird die Personalie kritisiert. Kulturministerin Martina Münch ist nun die einzige SPD-Frau im neunköpfigen Kabinett, das Platzeck mit der rot-roten Regierungsbildung eigentlich „weiblicher“ und „jünger“ machen wollte. Prompt äußerte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Unverständnis. „Langfristige Personalpolitik sieht anders aus“, sagte die Vorsitzende Katrin Veh. „Es ist ein kurzer Schuss.“

Dass seine Wahl auf den Ex-Bundestagsabgeordneten fiel, begründete Platzeck so: Vogelsänger kenne das Land wie seine Westentasche, er kenne jeden Bahnhof, jede Straßenkreuzung und jedes Gleis persönlich. Die Lösung habe sich als „auf der Hand liegend angeboten“, sagte er. Er sei ohnehin als Minister vorgesehen gewesen. Vogelsänger war von 2002 bis 2009 Mitglied des Bundestages, ein Mann der zweiten Reihe, der kaum auffiel. Bei der letzten Wahl hatte er den Wiedereinzug verfehlt, weshalb schon seine Ernennung zum Staatssekretär in Brandenburg als „Versorgungslösung“ kritisiert worden war. In der SPD gilt er als er als loyaler, fleißiger Parteisoldat, „keiner, der Platzeck widerspricht.“

Vor diesem Hintergrund meldete etwa Grünen-Fraktionschef Axel Vogel Zweifel an den Kompetenzen Vogelsängers an. Dabei gebe es mit Ex-Verkehrsminister Reinhold Dellmann einen Experten, der für ökologische Verkehrspolitik stehe. Und CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sagte, Platzeck „handelt nach dem Prinzip Schnelligkeit vor Sorgfalt“. Dies sei „kein gutes Signal für Regierungsarbeit“. Sie erinnerte daran, dass es für Lieske von Anfang an schwierig gewesen sei, das wichtige Ressort „ohne den erforderlichen fachlichen Hintergrund vom Ministerpräsidenten übertragen zu bekommen“s

Tatsächlich gilt der Fall als tragisch. Lieske habe „seit drei Wochen mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, die mittlerweile in einen Klinikaufenthalt mündeten“, sagte Platzeck. Er bedauerte die Entscheidung, die sie auf Anraten der Ärzte getroffen habe. Es werde „einige Zeit dauern, bis ihr Kreislauf wieder intakt sei“. Er erinnerte daran, dass er selbst als SPD-Bundesvorsitzender aus Gesundheitsgründen zurücktrat. „Mir ist eine solche Situation nicht ganz fremd.“

Neuer Staatssekretär im Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium wird der frühere Amtsinhaber Rainer Brettschneider. Er hatte nach der rot-roten Regierungsbildung seinen Platz für Vogelsänger räumen müssen, obwohl er – unter anderem – erfolgreich die Planungsverfahren für den Flughafen BBI in Schönefeld gemanagt hatte. Von seiner Reaktivierung erfuhr Brettschneider aber nicht von Platzeck persönlich, auch nicht von der Staatskanzlei. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde er von Innenminister Rainer Speer (SPD) informiert, der mittlerweile offenbar für alle brisanten SPD-Personalien zuständig ist. Speer war auch derjenige, der Ulrike Poppe als Stasi-Beauftragte angefragt hatte.