Brandenburg: Sarrazin: Zusammenschluss hilft sparen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möchte gern alle kleinen Bundesländer mit ihrem Umland verschmelzen. Das gilt für: Bremen, Saarland, Hamburg – und natürlich Berlin. Schon im Herbst 2004 hatte der SPD-Politiker – bei einer Tagung an der Bremer Universität und vor Berliner Unternehmern – die Haushaltspolitik des kleinsten Stadtstaates kritisiert und die Lebensfähigkeit von Bremen als eigenständiges Land bezweifelt.

Am Sonntag sprach sich Sarrazin erneut dafür aus, dass Bremen und Saarland mit ihrem Umland fusionieren sollten. Beide Länder hätten finanzpolitisch versagt, obwohl sie seit 1994 über 15 Milliarden Euro Bundeshilfen zur Beseitigung ihrer Haushaltsnotlage bekommen hätten. „Diese Sanierungshilfen sind verpufft“, legte der Finanzsenator gestern nach. Während Berlin seine öffentlichen Ausgaben (ohne Zinsen) seit 1995 um elf Prozent und Brandenburg um 5,2 Prozent gesenkt hätten, seien die Ausgaben im Saarland um elf Prozent und in Bremen um 14 Prozent gestiegen.

In dieselbe Kerbe hatte vor zwei Wochen der renommierte Finanzwissenschaftler Helmut Seitz (TU Dresden) gehauen. Er vertritt Bremen, das neue Bundeshilfen einklagen will, als Gutachter beim Bundesverfassungsgericht. Das hinderte Seitz nicht daran, die „Pfründe der deutschen Provinzfürstentümer“ zu geißeln, sich für eine Neugliederung der Länder und eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen einzusetzen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) lehnte brüsk ab. Eine Fusion mit Niedersachsen sei „ein Verlierermodell“.

In Berlin wurde die Kritik Sarrazins an Bremen und Saarland unterschiedlich aufgenommen. Der SPD-Chef Michael Müller hielt die Äußerungen für „entbehrlich“, die Grünen nannten den Finanzsenator einen „hochmütigen Oberlehrer“. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Nicolas Zimmer und Martin Lindner, stießen sich ebenfalls an Sarrazins Tonfall, gaben ihm aber in der Sache Recht. Über eine neue Länderstruktur müsse diskutiert werden.

Der Senator hofft auch „auf einen Fingerzeig aus Karlsruhe“, wie sein Sprecher Matthias Kolbeck gestern sagte. Das Verfassungsgericht könnte ein Urteil zur Klage Berlins mit dem Auftrag einer Länderneugliederung versehen. Die Finanzverwaltung verweist auf Berechnungen des Wissenschaftlers Seitz, nach der eine Vereinigung Berlins mit Brandenburg jährlich 300 bis 500 Millionen Euro Verwaltungskosten sparen könnte. Binnen 20 Jahren könnten die Steuereinnahmen fusionsbedingt um eine Milliarde Euro steigen . za

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