Brandenburg: Schill-Partei gründet Ableger in der Mark

Keine Angst vorm schrillen Schill: Brandenburgs Politiker räumen dem rechtsgerichteten Hamburger Politiker wenig Chancen ein, in der Mark Fuß zu fassen. Ihr Hauptargument: Brandenburg sei nicht mit Hamburg zu vergleichen, hier gebe es ganz andere Bedingungen. Der neue Innensenator der Hansestadt, Ronald Schill, hatte angekündigt, jetzt auch Brandenburg erorbern und vor allem der PDS Wähler abspenstig machen zu wollen. Glaubt man seinem Ost-Beauftragten Stephan Müller wird die Bildung von Ortsvereinen der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" bereits vorbereitet. "In vier bis sechs Wochen wird vor Ort Politik gemacht", behauptet Müller. Einzelheiten nannte er allerdings nicht.

CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek betont, dass die "Schill-Partei" in Brandenburg nicht den Boden wie in Hamburg finde: Die CDU und Innenminister Jörg Schönbohm hätten hier ein klares innenpolitisches Profil. Innen-Staatssekretär Eike Lancelle (CDU) verweist darauf, dass Schill in Brandenburg keine Basis habe. Außerdem gebe es hier keine Defizite im innenpolitischen Bereich wie in der Hansestadt. Auch SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch geht davon aus, dass hinter den Ankündigungen von Schill wenig Handfestes steckt. Hingegen warnt PDS-Landeschef Ralf Christoffers, die Gefahr einer bundesweiten Ausdehnung zu unterschätzen. Dass Schill ausgerechnet bei der PDS-Wählerschaft Punkte machen könnte, glaubt Christoffers nicht: Eher könnte der Rechtspopulist CDU-Wähler ansprechen, zumal es offensichtlich Defizite in der Innen- und Sicherheitspolitik gebe. Die PDS hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt: Sie will noch im November ein Konzept zur Inneren Sicherheit vorstellen.

ma