Brandenburg: Schönbohm: Gießkanne führt nicht zum Erfolg Expertenvorschläge zur Ostförderung stoßen

Potsdam - Die Vorschläge der Dohnanyi-Kommission für eine Neuausrichtung des Aufbaus Ost sind in Brandenburg auf ein geteiltes Echo gestoßen. Überwiegend Zustimmung findet die Forderung, das Gießkannenprinzip aufzugeben und die Förderung dafür auf Wachstumskerne – sowohl Regionen wie auch Branchen – zu konzentrieren. „Wir haben in Brandenburg gelernt, dass die Gießkanne nicht zum Erfolg führt“, erklärte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm. Auch der Vorsitzende des Landtags-Wirtschaftsausschusses, Heiko Müller (SPD), betonte, die Konzentration auf Wachstumskerne sei notwendig. „Die Regionen müssen sich stärker profilieren, sonst sind sie nicht erkennbar.“ Mit der Gießkanne gehe das nicht. Die Frage nach den Wachstumskernen sei schwierig und müsse nach der Landtagswahl beantwortet werden, so Müller weiter. Auch der PDS-Politiker Heinz Vietze hält die Forderung, zukunftsfähige Branchen und Regionen vorrangig zu fördern, für sinnvoll.

Dagegen stößt die von der Kommission vorgeschlagene Umverteilung der Mittel zu Lasten der Infrastruktur auf Ablehnung. Auf den Bau von Straßen und Schienen könne wegen des Nachholbedarfs nicht verzichtet werden, meint Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Schönbohm erklärte, der Ausbau der Verkehrswege sei unumgänglich, damit die Produzenten ihre Ware zügig zum Markt bringen können. Hingegen sprach sich der SPD-Wirtschaftsexperte Müller dafür aus, genauer zu prüfen, wo was gebaut wird: „Es muss keine Infrastrukturentwicklung auf Vorrat geben.“ Eine neue Straße führe nicht automatisch zu neuen Ansiedlungen. Für eine gezieltere Infrastrukturförderung sprach sich auch Heinz Vietze von der PDS aus: „Wir sollten weniger in Beton und mehr in zukunftsträchtige Firmen investieren.“ Die geforderte Einsetzung eines eigenen Staatssekretärs für den Aufbau Ost wird in Brandenburg eher kritisch gesehen.

Michael Mara