Brandenburg: Schönbohm lässt seinen Generalsekretär fallen

Potsdam - Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke ist über die E-Mail-Affäre gestürzt. Auf Wunsch von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm erklärte der 38jährige Politiker am Freitag seinen Rücktritt. Er habe keine Basis mehr für eine enge Zusammenarbeit mit Petke gesehen, sagte Schönbohm am Abend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes. Der Entscheidung sei ein „sehr faires und menschlich nicht einfaches Gespräch“ vorausgegangen, so Schönbohm, der Petke jahrelang in der Partei gefördert hatte. Petke selbst gab keine Erklärung ab und blieb der Sitzung der CDU-Führung bereits fern.

Bislang hatte Schönbohm selbst eine Suspendierung Petkes abgelehnt. Auslöser der Entscheidung war offenbar der Zwischenbericht der von Vizeparteichef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns geleiteten parteiinternen Untersuchungskommission zur Aufklärung der E-Mail-Affäre, in dem grobe Datenschutz-Verstöße in der Landesgeschäftsstelle der Union gerügt worden. Landesgeschäftsführer Rico Nelte wurde mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung der Vorwürfe beurlaubt.

Der Vorwurf eines „systematischen Ausspionierens“ des elektronischen Postverkehrs der CDU-Spitze sei nicht zu belegen, sagte Schönbohm. Es habe sich aber herausgestellt, dass Abläufe doch anders gewesen seinen als zunächst dargestellt. „Es ist zu Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz gekommen“, sagte Schönbohm.

Die Junghanns-Kommission bemängelte unter anderem, dass Mails an Namensadressen von CDU-Vorständlern in einem Sammelbriefkasten auf Neltes Rechner landeten, dort gelesen und verteilt wurden – immer ohne Wissen der Absender, oft ohne Wissen der Empfänger, darunter von CDU- Ministern wie Johanna Wanka (Wissenschaft) und Beate Blechinger (Justiz). Außerdem wurde beanstandet, dass die Landeszentrale das Leseverhalten von 2600 Abonnenten eines CDU-Newsletters analysieren konnte. Man konnte nachvollziehen, wer welchen Artikel gelesen hatte.

Trotzdem löste die Entscheidung Schönbohms im CDU-Landesvorstand heftige Kontroversen aus. Für das so genannte „Petke-Lager“, dem eine Mehrheit im Vorstand zugerechnet wird, war nach Berichten von Teilnehmern die Nachricht „ein Schock“. Der CDU-Kreischef aus dem Havelland Dieter Dombrowski warf Schönbohm vor, Petke „wie einen räudigen Hund“ davongejagt zu haben. Kritik übten auch der Europaabgeordnete Christian Ehler und andere. Christdemokraten warnen bereits vor einer Zerreißprobe. Es müsse jetzt darum gehen, die Partei wieder zusammenzuführen, sagte auch Schönbohm. „Ich hoffe, dass alle mitmachen.“

Er kündigte an, dass der ursprünglich für Mitte 2007 vorgesehene Wahlparteitag, auf dem sein Wunschnachfolger Ulrich Junghanns gewählt werden sollte, nun auf das erste Quartal 2007 vorgezogen werden soll. Dort kann dann auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Wer bis dahin kommissarisch die Geschäfte führt, ist bislang offen.

Wegen der Krise verschob der Landesvorstand den für November geplanten Programm-Parteitag auf das nächste Jahr. Ursprünglich sollte ein neues Parteiprogramm beschlossen werden, mit dem sich die CDU ein breiteres, sozialeres Profil geben wollte.

Die Affäre, über die Petke jetzt stürzte, war vor zwei Wochen durch den Internet- Unternehmer Daniel Schoenland ausgelöst worden. Eine Strafanzeige Schoenlands wird von der Staatsanwaltschaft geprüft, die am Freitag Daten von Computern der Landesgeschäftsstelle sicherte. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Petke und Nelte ist bislang aber noch nicht eingeleitet worden.