Der Tagesspiegel : Schönbohm will später sparen

Verschiebung der Debatte gefordert

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Potsdam. Vor der Sparsitzung des Kabinetts am Dienstag erreichte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Nachricht der SPDFinanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), dass sie seine Forderungen in Millionenhöhe strikt ablehne. Sie hoffe aber, dass er deshalb nicht die große Koalition aufkündige. Daraufhin plädierte Schönbohm dafür, die Entscheidung über Zieglers Sparvorschläge notfalls zu verschieben. Am frühen Abend standen die Zeichen dann aber doch auf Einigung. Die Minister müssen Einsparungen im Landesetat in Höhe von mindestens 284 Millionen Euro beschließen. Das sieht der Entwurf von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) vor. Sie hatte eine Sparliste mit mehr als 190 Vorschlägen und einem Volumen von rund 318 Millionen Euro vorgelegt. Im diesjährigen Haushaltsplan klafft eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro.

Die Spardebatte belastet das Klima in der Koalition. Schon in der Nacht auf Dienstag war Schönbohm alarmiert worden, dass die SPD sogar mit einer rot-roten Koalition drohe, falls die CDU beim Haushaltspoker nicht nachgebe. „Ein heißes Spiel auf dünnem Eis“, hatte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer kommentiert. Auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch wollte derzeit nicht darauf wetten , dass die große Koalition bis 2004 hält. ma

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