Der Tagesspiegel : Schwarze Urlaubs-Grüße Ordnungsämter: Bikini-Plakate der CDU illegal

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Potsdam – „Brandenburg ist sexy!“ Die Plakate, mit denen die CDU drei Monate vor der Landtagswahl „schönen Urlaub“ wünscht, sorgen für Aufsehen: Sie zeigen einen etwas unförmigen nackten Frauenkörper in den Umrissen Brandenburgs, bekleidet mit einem Bikini. PDSFraktionschef Lothar Bisky verbat sich im Landtag „die sexuelle Belästigung auf dem Weg zum Arbeitsplatz“.

Doch nun hat die Union auch Ärger mit den Ordnungsämtern: Die Aktion soll illegal sein. „Sie hängen schwarz, ohne Genehmigung“, so Norbert Langerwisch (SPD), der für Ordnung und Sicherheit zuständige Bürgermeister von Brandenburg (Havel). Auch für das Potsdamer Ordnungsamt ist der Fall klar. „Sie sind nicht genehmigt und können auch gar nicht genehmigt werden“, so die offizielle Auskunft. Der Grund: Wahl-Plakatwerbung darf laut Verordnung nur „innerhalb von zwei Monaten vor dem Wahlgang durchgeführt werden“. Für die Landtagswahl also ab 19. Juli. Zwar können Parteien auch außerhalb der Zwei-Monats-Frist für ihre Politik werben. Doch müssen sie dann eine Extra-Genehmigung beantragen – und dafür zahlen. Nur in der genannten Frist ist Wahlwerbung kostenlos.

Die notwendige Erlaubnis aber hat die Union nicht eingeholt. In Potsdam kommt noch hinzu, dass die Großplakate an Orten stehen, an denen nur Wahlwerbung erlaubt ist. Bis zum Wochenende, so das Ultimatum des Ordnungsamtes, müssten sie entfernt werden. Mario Fassbender, der CDU-Geschäftsführer, versteht die Aufregung nicht. „Die Plakate sind zur Europawahl aufgestellt worden und sollten sowieso nur eine Woche hängen.“ Die Wahl war aber schon am 13. Juni. Plakate müssen „unverzüglich“ nach dem Wahltag entfernt werden. „Die Kulanzfrist von einer Woche ist längst überschritten“, so das Ordnungsamt Cottbus.

Das Verhalten der CDU steht für manche im Widerspruch zu einem Vorstoß Jörg Schönbohms im Kabinett: Der Innenminister und CDU-Chef stellte dort gestern strengere Wahlkampf-Regeln zur Debatte. So soll es im Vorfeld keine „demonstrativen“ Besuche in Behörden und keine Übergabe von Förderbescheiden mehr geben. Er blitzte ab. ma/thm

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