Der Tagesspiegel : SMI: Geldhahn zu für Neuanfang

THORSTEN METZNER

Stolpe-Regierung lehnt weitere Liquiditätshilfen ab/Weg für Gesamtvollstreckung und Neuuanfang freiVON THORSTEN METZNER POTSDAM Das frühere Halbleiterwerk in Frankfurt an der Oder, heute die Microelectronic Innovation GmbH (SMI), wird zunächst nicht stillgelegt.Die Potsdamer Landesregierung hat am Dienstag die Weichen gestellt, um über eine geordnete Gesamtvollstreckung einen wirtschaftlichen Neuanfang für das marode High-Tech-Unternehmen zu ermöglichen.Nachdem bereit 60 Millionen Mark in das mehrheitlich landeseigene Unternehmen geflossen sind, lehnte das Kabinett weitere Liquiditätshilfen ab.Vor der Staatskanzlei und dem Landtag protestierten rund drehundert SMI-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. "Es bringt nicht, Illusionen zu wecken.Nun ist die Geschäftsführung am Zuge", erklärte Wirtschaftsminister Burkhard Dreher."Die bisherige Wirtschaftsweise bietet keine Voraussetzung für eine Genehmigung", sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe.Er versicherte, daß die Regierung Rückhalt geben werde, "wenn ein Ansatz zur Sanierung gefunden wird." Es bestehe eine reele Chance, den High-Tech-Standort Frankfurt zu erhalten.Über konkrete Summen, wie ein abgespeckter SMI-Nachfolger (rund 200 Arbeitsplätze) gefördert werden soll, verständigte sich das Kabinett bislang nicht.Der Rest der Belegschaft soll über eine Arbeitsförderungsgesellschaft aufgefangen werden.Die Nachricht von der drohenden Gesamtvollstreckung, gegen die sich IG Metall hatten, wurde von der Belegschaft mit einem Pfeifkonzert aufgenommen."Die Gesmatvollstreckung birgt viele Risiken", sagte IG-Metall-Bezirksbevollmächtigte Günter Kohlbacher.Er habe erhebliche Zweifel, daß ein Fortbestehen des Unternehmens möglich ist.Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Ralf Christoffers, sprach von einer drohenden "Beerdigung dritter Klasse".Die CDU-Opposition wertet SMI als "klassisches Beispiel für das konsequente Versagen der Landesregierung" und fordert ein schlüssiges Wirtschaftskonzept für die Region um die Oderstadt. Dagegen versuchten Landesregierung, aber auch SPD-Landtagsabgeordnete und der Frankfurter Oberbürgermeister Wolfgang Pohl den Eindruck auszuräumen, daß das Aus für das Unternehmen beschlossen worden sei."Von einem schwarzen Tag für Frankfurt kann keine Rede sein", sagte Pohl, "wenn Sanierung zügig durchgezogen wird und die Regierung weiterhin zum Erhalt des High-Tech-Standorts Frankfurt an der Oder steht" Dafür werden man notfalls kämpfen.Es gehe nicht nur um Frankurt Oder, sondern um den Technologiestandort Brandenburg.Es bleibe erklärtes Ziel, aus Frankfurt ein Klein-Dresden zu machen, sagte SPD-Landtagsabgeordnete Heidrun Förster unter Verweis auf die Millardeninvestitionen des Freistaates in die High-Tech-Branche.Unklar bleibt, in welcher Höhe die Regierung das mögliche SMI-Nachfolgeunternehmen, besonders nötige Technik-Investitionen, unterstützen würde.Finanzministerin Wilma Simon hatte sich im Vorfeld skeptisch geäußert, daß es bei den vom SMI-Sanierungsgutachter berechneten 80 Millionen Mark bleiben werde.Schließlich soll parallel das florierende Institut für Halbleitertphysik, ein Blau-Liste-Institut mit öffentlichen Mitteln in Höhe von rund 100 Millionen Mark erweitert werden."Das ist Zukunftsinvestition für Frankfurt", sagte Wissenschaftsminister Steffen Reiche.Nur wenn diese gesichert werde, könne der Nukleus SMI entwickelt werden.Das Halbleiterwerk Frankfurt Oder hatte zu DDR-Zeiten rund 8500 Beschäftigte und war der größte Produzent für bipolare Schaltkreise in den damaligen RGW-Staaten.Seit dem Mauerfall hat das Werk eine anhaltende Zitterpartie hinter sich.Da die Treuhand im Unterschied zu den zwei anderen DDR-Elektronikstandorten Erfurt und Dresden eine Privatisierung ablehnte, ging die Landesregierung als Mitgesellschafter ins Boot.Trotzdem gelang es nicht, das Unternehmen aus den tiefroten Zahlen zu bringen.Auch die Privatisierung von SMI, zuletzt an die chinesische Tongwei-Gruppe, scheiterte.Bei seinem heutigen Personalbestand müßte SMI nach Angaben des Wirtschaftsministeriums einen Jahresumsatz von 70 Millionen Mark erwirtschaften - 18 Millionen Mark waren es 1996.Da bereits 60 Millionen in das Werk geflossen sind und der Druck von Rechnungshof, Europäischer Union und CDU-Opposition wuchs, hatte der Landtag die finanzielle Notbremse gezogen.

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