Brandenburg: Sonderförderung des Bundes und der EU soll Großflughafen sichern

POTSDAM .Einer der Streitpunkte beim Bau des geplanten Großflughafens in Schönefeld ist die Finanzierung der Verkehrsanbindung.Die Hochtief-Gruppe, die den Airport errichten und betreiben soll, kann vom ausgehandelten Vertrag zurücktreten, wenn der geplante direkte Autobahnanschluß nicht gewährleistet wird.Nach Angaben von Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer besteht - Straße und Schiene zusammengenommen - derzeit noch eine Finanzierungslücke von 570 Millionen Mark allein auf Brandenburger Territorium.

Doch ist Meyer optimistisch, daß eine Einigung mit Bonn zustande kommt: "Wir bekommen die Verkehrsanbindung in den Griff." Eine Umverteilung der Mittel für andere Regionen des Landes lehnt Meyer ab.Statt dessen regte er eine Sonderförderung des Bundes beziehungsweise einen Strukturfonds der EU an.Er könne sich nicht vorstellen, daß der Bund das Projekt wegen der Kosten für die Anbindung platzen lassen werde.

Nach Meinung Meyers stellt sich die Lage in Brandenburg besser dar als in Berlin ("Die dortigen Probleme bei der Autobahnanbindung sind gravierender").Der Minister macht folgende Gesamtrechnung auf: Für den planmäßigen Ausbau der Autobahnen und Bundesfernstraßen würden in Brandenburg bis 2012 jährlich 200 Millionen Mark benötigt, also zusammen 2,8 Milliarden Mark.Damit könnte, so der Minister, auch die Anbindung des Großflughafens bis zur geplanten Eröffnung 2007 finanziert werden.Viele Maßnahmen seien ohnehin im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen.Allerdings will der Bund die Mittel ab 2003 bis 2006 um jährlich 55 Millionen auf 145 Millionen Mark reduzieren."Über die Unterdeckung von 220 Millionen Mark in vier Jahren streiten wir uns mit Bonn", so Meyer, der am Freitag mit Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) verhandelte - ohne Ergebnis.Meyers Forderung: Die 220 Millionen Mark sollten im Bundeshaushalt als besonders wichtige Strukturförder-Maßnahmen eingestellt werden.

Folgende Maßnahmen sind auf Brandenburger Gebiet geplant: Sechsspuriger Ausbau der A 113 ab Berliner Stadtgrenze bis Waltersdorf (2,5 Kilometer) sowie Verlängerung der A 113 bis zum Großflughafen (4,5 Kilometer).Außerdem soll die B 96 zwischen Berlin und A 10 (Berliner Ring) einschließlich der Ortsumgehung Mahlow ausgebaut werden.Hinzu kommt die B 96 A von der "Mahlower Kurve" bis zur Schönefelder Bahn.Um die Zufahrt zum Airport auch von Berlin-Rudow zu gewährleisten, wird ein Zipfel der B 179 von der B 96 A abzweigend gebaut."Das ganze System ist vierspurig", betont Meyer.Diese Maßnahmen sind im Bundesverkehrswegeplan bis 2012 enthalten.

Meyer plant außerdem eine vierspurige Schnellstraße von Potsdam zum Flughafen.Diese "Süd-Entlastung", die parallel zum Autobahn-Ring A 10 verläuft, muß das Land finanzieren.Sie werde, betont Meyer, dringend gebraucht, unter anderem auch als Umleitungsstrecke bei Staus.Teltow, Stahnsdorf, Mahlow würden dadurch entlastet und die hohen Verlustzeiten im Wirtschaftsverkehr vermindert.Die "Süd-Entlastung" werde nicht nur für die Potsdamer eine wichtige Verbindung sein, sondern auch für die Süd-West-Berliner.Sie habe "höchste Priorität.

Ungeklärt ist auch die Finanzierung der Schienenanbindung: Ursprünglich waren für die Verbindung des Flughafens mit der Dresdner Bahn 600 Millionen Mark vorgesehen.Der private Investor sollte davon 400 Millionen, der Bund 200 Millionen übernehmen.Nach Berechnungen der Bahn werden die Kosten 750 Millionen Mark betragen.Wer die Differenz von 150 Millionen Mark übernimmt, ist offen.Die sogenannte Görlitzer Bahn (Ostseite) soll ebenfalls mit dem Terminal verbunden werden.Die Kosten würden sich um 200 Millionen Mark erhöhen.Dadurch wäre aber ein ICE-Anschluß nach Cottbus, Dresden und in den schlesischen Raum möglich.Die Attraktivität des Flughafens würde wachsen: "Die Osterweiterung der EU kommt etwa zu gleichen Zeit wie der Großflughafen, und im schlesischen Raum wohnen vier Millionen Menschen." Der Großflughafen habe hier ein potentielles Einzugsgebiet.Meyer plädiert, EU-Mittel einzusetzen."Wir müssen alle Möglichkeiten der EU-Strukturförderung nutzen."

MICHAEL MARA