Sozialdienstleistungen : Mehr Klagen gegen Hartz IV

Die Klagen gegen Hartz IV-Bescheide in Brandenburg haben sich mehr als verdoppelt. Das Bundesland liegt mit dieser Steigerung über dem Bundesdurchschnitt. Die Gründe für die Klagen haben sich geändert.

PotsdamDie Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) mitteilte, legten 7360 Menschen derartige Klagen ein. Das sind rund 55 Prozent mehr als 2006, als 4758 Klagen eingegangen waren. Einstweiligen Rechtsschutz hätten dabei im Vorjahr 1297 Menschen erhalten, 2006 seien es 1019 gewesen.

Die Steigerungsraten liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Esther Schröder, sagte, gab es bundesweit im Jahr 2007 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fast 100.000 Klagen gegen Arbeitslosengeld-II-Bescheide, das sind rund 40 Prozent mehr gewesen als 2006.

Während in den Vorjahren insbesondere wegen der Sicherstellung des Lebensunterhaltes geklagt wurde, geht es inzwischen um "Feinheiten des Sozialgesetzbuches II" wie die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die Anrechnung von Einkommen, sagte die Ministerin. (tbe/ddp)

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