Sozialpaket: Baaske sieht Anliegen von Volksinitiativen erfüllt

Mit dem vom Koalitionsausschuss geschnürten Sozialpaket sind nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Günter Baaske die Anliegen der jüngsten Volksinitiativen erfüllt worden. So wird der Landtag die Volksinitiative zur Schülerbeförderung annehmen, sagte Baaske. Die Spitzen der rot-schwarzen Koalition hatten am Freitagabend unter anderem vereinbart, dass die Landkreise künftig nicht mehr verpflichtet sind, für die Schülerbeförderung Elternbeiträge zu erheben.

Baaske kündigte zudem eine Änderung des Schulgesetzes an. Für den Fall, dass die Kreise Elternbeiträge erheben, müssten diese sozial gestaffelt sein. Diese Regelung soll vor allem gering verdienende Familien unterstützen und geht damit über das Anliegen der Volksinitiative hinaus, betonte der SPD-Politiker.

Zur Vereinbarung über die Einführung eines "Mobilitätstickets" sagte Baaske, dieses soll ab September als Monatskarte jeweils zum halben Preis für einen (38 Euro), zwei (43 Euro) oder drei (63 Euro) Landkreise oder kreisfreie Städte angeboten werden. Zusätzlich werde es Tickets für zwei, vier und sechs "Waben" des VBB-Tarifsystems geben. Eine Wabe hat jeweils einen Durchmesser von fünf Kilometern. Das günstigste "Mobilitätsticket" werde 20 Euro kosten. Es gelte beispielsweise für die Strecke Werder-Potsdam. Damit sei das Anliegen auch dieser Volksinitiative erfüllt.

Umstimmung durch Volksinitiative

Grünen-Landeschef Axel Vogel bewertete das Sozialpaket als Erfolg der jüngsten Volksinitiativen. Derzeit bestimmt die außerparlamentarische Opposition den Takt der Landespolitik. Vogel führte insbesondere das bisher als Sozialticket bezeichnete "Mobilitätsticket" an. "Hier hat es eine Volksinitiative geschafft, die Regierungskoalition innerhalb kürzester Zeit umzustimmen", sagte er.

Ohne den Druck der maßgeblich von den Grünen getragenen Volksinitiative "Kein Busgeld" hätte es zudem die angekündigte Änderung des Schulgesetzes nicht gegeben. Vogel zeigte sich überzeugt, dass auch die dritte derzeitige Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" die Landespolitik "weiter in Bewegung halten" wird. Laut einer Emnid-Umfrage sind 61 Prozent der Brandenburger für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. "Ich glaube nicht, dass die Landesregierung dies dauerhaft ignorieren kann", sagte Vogel.

Das am Freitagabend vom Koalitionsausschuss beschlossene Paket sieht neben dem "Mobilitätsticket" und den Lockerungen bei den Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung auch die Einrichtung eines Schulsozialfonds und verbesserte Möglichkeiten zum Erhalt von Schulen im ländlichen Raum vor.

Jörg Schreiber[ddp]