Brandenburg: Sparen kann ganz schön teuer werden

Den Kanzler zog es jüngst mit seinem Kabinett ins luxuriöse Schloss Neuhardenberg. Das brandenburgische Kabinett tagte zuletzt in der idyllischen Springbachmühle bei Belzig. Doch bei der gestrigen Sparklausur, die bis in die Nacht dauerte, begnügten sich die Potsdamer mit dem spartanisch eingerichteten KabinettsitzungsRaum.

Und damit nicht genug. Alle Teilnehmer – Ministerpräsident, Minister, Staatskanzlei-Chef, Regierungssprecher – mussten die Sparklausur auch noch selbst finanzieren: Die Staatskanzlei hatte eine Order ausgegeben, wonach jeder einen Beitrag von 20 Euro für die Verpflegung beizusteuern hätte.

Damit kommt man zwar noch nicht auf 300 Millionen Euro – den Beitrag, um den es gestern ging. Es ändert sich auch nichts an der gigantischen Finanzierungslücke von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2004, die weitgehend durch einen neuen Milliardenkredit geschlossen werden soll. Doch wissen Platzeck und Schönbohm genau, wie wichtig kleine symbolische Gesten sind. Deshalb legen Brandenburgs Minister bei den Gehältern in diesem Jahr auch eine Nullrunde ein. Anders als der Landtag, der vor der Sommerpause zwar ein Sparpaket fürs Volk beschloss, aber die umstrittene Diätenerhöhung um 48 Euro monatlich noch einmal ausdrücklich bestätigte. ma

-